JudikaturVwGH

Ra 2021/04/0137 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz
18. Februar 2022

Die aufgetragene Leistung (Vorlage eines Abschlussbetriebsplans) ist eine unvertretbare Handlung und die Vollstreckung hat daher durch Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG zu erfolgen.

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