Ro 2021/04/0035 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Die belangte Behörde hatte somit durch Bescheid zu entscheiden, als das Verfahren nicht durch Entsprechung der Anträge des Beschwerdeführers gegenstandlos geworden ist (vgl. auch VwGH Ro 2021/04/0027, Rz 38-39). Darüber hinaus gewährt § 24 Abs 6 DSG der belangten Behörde unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, ein Beschwerdeverfahren formlos zu beenden; sie vermittelt jedoch kein…

…wie die bloße Zitierung aus Literaturfundstellen ohne jegliche Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im besagten Sinn (vgl. etwa VwGH 26.5.2021, Ra 2021/16/0035, mwN). 35 Insoferne die Revisionswerberin vorbringt, das Verwaltungsgericht hätte wegen des Vorliegens der zu erwartenden schwerwiegenden Umweltbelastungen den Antrag abweisen müssen, verkennt sie, dass das…

…Konvention iVm Art. 47 GRC darauf beschränkt, Verstöße gegen „umweltbezogene Bestimmungen“ des Unionsrechts geltend zu machen (vgl. VwGH 20.12.2019, Ro 2018/10/0010; 25.5.2023, Ra 2021/10/0139, jeweils mwN). 17 Demnach ist in jedem Verfahren über ein sich auf tierschutzrechtliche Bestimmungen des Tiertransportrechtes beziehendes Begehren einer anerkannten Umweltorganisation, das darauf…