Ra 2021/04/0003 1 – Vwgh Rechtssatz

…der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts betreffend den erteilten Leistungsauftrag zur Auskunftserteilung nicht aufgezeigt (vgl. zum Prüfungskalkül des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Beweiswürdigung etwa VwGH 12.9.2024, Ra 2021/04/0105, Rn. 24, mwN). Eine Aktenwidrigkeit im Sinne einer unrichtigen Wiedergabe des Akteninhalts macht die Revisionswerberin damit ebenfalls nicht geltend. 26 Die Revision kann…

…Nein zu beantworten ist und kann nicht mit den offensichtlichen materiellen Irrtümern vergleichen werden, die in dem zitierten Arbeitsdokument der Kommission aufgezählt sind (VwGH 23.02.2022, Ra 2021/07/0016. Zusammenfassend sind damit die vom erkennenden Gericht aufgeworfenen Fragen so zu beantworten, dass der Beschwerdeführer für seine vier Kühe und vier sonstigen Rinder…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach die Behebung von Mängeln schriftlicher Anbringen auch noch im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht möglich ist (vgl. VwGH 21.6.2021, Ra 2021/04/0011, mit Verweis auf VwGH 3.8.2016, Ro 2016/07/0008; 30.6.2015, Ra 2015/06/0051). Die Frage, ob ein konkreter Verbesserungsauftrag gemäß…

…der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber die Rechtswidrigkeit einer daran anschließenden Übermittlung durch denselben Verantwortlichen nach sich (siehe zuletzt das Erkenntnis vom 23. Februar 2021, Ra 2019/04/0054 mwN). Diese rechtswidrige Übermittlungskette setzt sich bis zur Beschwerdegegnerin fort, sodass die letztendlich erfolgte Übermittlung an den Beschwerdeführer als Empfänger (siehe dazu Art. …

…es für den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 DSG nicht auf eine bestimmte Form der Verarbeitung an (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2018, Ra 2015/04/0087 mwN). Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung sind gemäß § 1 Abs. 2 DSG dann zulässig, wenn personenbezogene Daten im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen verwendet…

…von der Behörde angenommenen maßgebenden Sachverhalt zum Ausdruck kommt, und der Rechtslage, auf die sich die Behörde bei ihrem Bescheid gestützt hat (vgl. VwGH 8.4.2022, Ra 2021/03/0125 zu § 68 AVG; BFG vom 2.5.2023, RV/5100381/2022 ). Ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe "ab" einem…

…eines Sachverständigen kann mit Erfolg nur durch ein konkretes Vorbringen geltend gemacht werden, wonach das vom Sachverständigen erstattete Gutachten unrichtig oder unvollständig ist (VwGH 24.05.2022, Ra 2021/03/0167). Von Befangenheit ist insbesondere dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persönliche Beziehung zu der den Gegenstand einer…

…und zweiten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnisse vom 2. Oktober 2020, Ra 2020/02/0173, und vom 9. Oktober 2023, Ra 2021/02/0132, verwiesen. Daraus hervorgehoben und ergänzend festgehalten wird Folgendes: 2 Im Zuge einer Kontrolle des an einer näher bezeichneten Adresse befindlichen Wettlokals, welches von…