Ra 2021/03/0167 1 – Vwgh Rechtssatz

dem VwG nicht zu prüfen. Allein mit dem Revisionsvorbringen einer nicht durchgeführten "Trassenalternativenprüfung" wird eine Verletzung konkreter subjektiv-öffentlicher Rechte nicht aufgezeigt (vgl. VwGH 24.5.2022, Ra 2021/03/0167 bis 0276, Rn. 77, mwN).…

…eines Sachverständigen kann mit Erfolg nur durch ein konkretes Vorbringen geltend gemacht werden, wonach das vom Sachverständigen erstattete Gutachten unrichtig oder unvollständig ist (VwGH 24.05.2022, Ra 2021/03/0167). Von Befangenheit ist insbesondere dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persönliche Beziehung zu der den Gegenstand einer Beratung und…

…deutscher Sprache verfasst wurde, nie vorgebracht, dass der Inhalt des Bescheides und damit auch der Rechtsmittelbelehrung nicht verständlich gewesen wäre (vgl. VwGH 24.5.2022, Ra 2021/03/0167, mwN, wonach das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage nicht mit einem Vorbringen begründet werden kann, das unter das Neuerungsverbot fällt). 13 In der Revision, die…

…sind als unzulässig zurückzuweisen. Der beschwerdeführenden Partei ist zuvor die offensichtliche Verspätung ihres Rechtsmittels vorzuhalten und ihr die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen (vgl. VwGH 06.12.2022, Ra 2021/12/0022). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verspätung entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs mit Schreiben vom XXXX (zugestellt am XXXX ) vorgehalten. Die beschwerdeführende Partei traf in…