Ra 2021/03/0035 2 – Vwgh Rechtssatz

…19.2.2018, Ra 2015/07/0074; oder von Anträgen auf Prüfung von Unionsumweltrecht umsetzende Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit diesem: VwGH 13.6.2023, Ra 2021/10/0162; 18.9.2024, Ra 2024/03/0038). 19 Im Falle einer negativen behördlichen Entscheidung eröffnet die Erlassung eines Bescheides die Möglichkeit, die zu klärenden Fragen im Rechtsmittelweg an die Verwaltungsgerichte und…

…BAO 3 , § 260 Anm 4; Althuber in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 260, 735). 3. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.12.2024, Ra 2021/13/0006 , zur Frage einer entschiedenen Sache Folgendes ausgeführt: "15 Die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen zählt zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens, wobei die Grundsätze…

…Beschluss über seine Unzuständigkeit zu erlassen (VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035 , Rechtssatz 4 und Folgerechtssätze zu VwGH 22.12.2016, Ra 2014/07/0060, VwGH 13.12.2021, Ra 2021/04/0190, VwGH 4.5.2022, Ra 2022/09/0029). Aufgrund der Abtretung der gegenständlichen Beschwerde wegen Unzuständigkeit durch das Verwaltungsgericht Wien an das Bundesfinanzgericht sowie der…