Ra 2021/02/0237 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… VwGH 16.10.2019, Ra 2019/02/0168, mwN). 17 Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können nicht zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. VwGH 1.12.2021, Ra 2021/02/0237, mwN). 18 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…Behandlung der von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerde abgelehnt hat und verfassungsrechtliche Rechtsfragen nicht zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. etwa VwGH 1.12.2021, Ra 2021/02/0237, mwN). 15 Das angefochtene Erkenntnis weicht auch nicht vom bereits zitierten Erkenntnis VwGH 22.2.2021, Ra 2020/17/0126, ab, weil es dort um…

… Diese Regeln gelten auch für die Verwendung einer Versandstation in der Selbstbedienungszone eines Postamts (VwGH Ro 2017/17/0008; Ra 2017/11/0237; Ra 2017/02/0155; Ro 2017/17/0014). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Erhalt des Klebeetiketts nicht voraussetzt, dass die Sendung tatsächlich in die Versandstation…

…keinem Voll-zug zugänglich (vgl zB VwGH 9.10.2017, Ra 2017/11/0237), in Spruchpunkt A 2. (Aufhebung und Zurückverweisung) hingegen schon (siehe zB VwGH 6.12.2021, Ra 2021/02/0231), und zwar insoweit, als die Oesterreichische Nationalbank nunmehr verpflichtet wäre, unter Bindung an die (ihres Erachtens verfehlte) Rechtsanschauung des BVwG (vgl § 28 Abs…