Ra 2021/02/0141 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ra 2025/13/0001—VwGH Entscheidung

28. Mai 2025

…15. April 2025 dar. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl. z.B. VwGH 23.3.2022, Ra 2021/02/0141, mwN). 4 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sind (abgesehen von den Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG und der Wiedereinsetzung in den…

W287 2297969-1—BVwG Entscheidung

19. Dezember 2024

…sein konkretes Rechercheinteresse bereits umfassendes schriftliches Vorbringen erstattet hat. Das Bundesverwaltungsgericht hatte ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. VwGH 27.11.2012, 2011/03/0093; 27.11.2018, Ra 2017/02/0141). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597…

Verstoß gegen Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz durch fehlerhafte Kennzeichnung von Rapsöl—VwGH Entscheidung

Ra 2023/10/038703. Oktober 2024

…das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben ist (vgl. VwGH 13.4.2023, Ra 2022/05/0193, mit Verweis auf VwGH 29.6.2021, Ra 2021/17/0088; 16.6.2021, Ra 2018/16/0184; 24.1.2019, Ra 2018/09/0141; siehe bezogen auf den Tatzeitpunkt auch VwGH 21.6.1994, 91/07…

Rückverweise

Ra 2025/13/0001—VwGH Entscheidung

W287 2297969-1—BVwG Entscheidung

Verstoß gegen Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz durch fehlerhafte Kennzeichnung von Rapsöl—VwGH Entscheidung