Ra 2021/02/0020 3 – Vwgh Rechtssatz

…verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses. Die Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst ist nicht antragsbedürftig (vgl. VwGH 2.12.2020, Ra 2020/02/0144; 19.7.2021, Ra 2021/02/0020, jeweils mwN). Die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes liegen jedoch schon aufgrund der im fortgesetzten Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht durchzuführenden mündlichen Verhandlung nicht vor. 16…

…Liegen wie hier trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. z.B. VwGH 10.9.2021, Ra 2021/02/0165, mwN). 8 Soweit sich die Revision gegen das angefochtene Erkenntnis betreffend Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses richtet, ist auszuführen: 9 Gemäß § 25a…

…Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 01.03.2016, Ro 2014/11/0024; 27.11.2023, Ra 2021/11/0044 [mwN]; 28.02.2024, Ro 2021/11/0012) ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als…

…stützt, wird damit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgeworfen, weil diese Rechtsprechung zu einer nicht mehr aktuellen Rechtslage ergangen ist (vgl. VwGH 21.10.2021, Ra 2021/01/0335). Maßgeblich ist vielmehr die im Gefolge der Staatsbürgerschaftsrechts Novelle 2005 (BGBl I Nr. 37/2006) ergangene jüngere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…