Ra 2021/02/0014 5 – Vwgh Rechtssatz

…des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, so führt ein solcher Mangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl. VwGH 21.7.2021, Ra 2021/02/0084, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass der objektive Tatbestand der angelasteten Übertretungen jeweils erfüllt sei, diese dem Mitbeteiligten mangels Verschuldens aber nicht…

…“, dies „insbesondere“ weil das angefochtene Erkenntnis „bezüglich Punkt III.4. [des Erkenntnisses] von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.11.2022 zu Ra 2021/02/0115, abweicht“ und „bezüglich Punkt III.7. eine solche Rechtsprechung fehlt“. 11 Mit diesem Vorbringen wird der Revisionswerber allerdings den Anforderungen…

…Diese Regeln gelten auch für die Verwendung einer Versandstation in der Selbstbedienungszone eines Postamts (VwGH Ro 2017/17/0008; Ra 2017/11/0237; Ra 2017/02/0155; Ro 2017/17/0014). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Erhalt des Klebeetiketts nicht voraussetzt, dass die Sendung tatsächlich in die Versandstation eingeworfen wurde (VwGH Ro 2017…