Ra 2021/01/0211 5 – Vwgh Rechtssatz

…der Rechtmäßigkeit der Maßnahme (so sich diese nicht schon aus anderen Gründen als rechtswidrig erweist) zu beurteilen ist (vgl. zu allem VwGH 10.11.2021, Ra 2021/01/0211, mwN; vgl. zur Modalität einer Maßnahme auch VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0214, Rn. 23, mwN). 18 Bei der…

…auszuschließen, wenn die Verwaltungsgerichte eine strafrechtliche Vorfrage im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) gelöst haben (vgl. etwa VwGH 10.11.2021, Ra 2021/01/0211, Rn. 31; vgl. zu der dem OGH nach der Bundesverfassung in Zivil und Strafrechtssachen zukommenden Leitfunktion bereits VfGH 13.12.2012, G 137…

…kontrolliertes Gebiet, weshalb von den geschilderten Gefahren durch die syrische Regierung im Rahmen der Rückkehr nicht ausgegangen werden kann (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/20/0211; 03.01.2023, Ra 2022/01/0328). Ein Eingriff in die psychische und/oder körperliche Unversehrtheit des Beschwerdeführers aufgrund seiner illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland ist daher nicht wahrscheinlich…

…mit diesen Vorbringen eine grundsätzliche Rechtsfrage schon deshalb nicht dargelegt, weil darauf in den Revisionsgründen nicht mehr zurückgekommen wird (vgl. etwa VwGH 18.6.2025, Ra 2024/01/0211, mwN). 14 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird im Weiteren vorgebracht, das Verwaltungsgericht begründe seine Entscheidung einerseits mit § 23 Oö. SOHAG…

…entscheidend, ob er im Zeitpunkt der Entscheidung (der Behörde bzw. – des Verwaltungsgerichts) weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 03.09.2021, Ra 2021/14/0108, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen…