Ra 2021/01/0211 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Rechtmäßigkeit der Maßnahme (so sich diese nicht schon aus anderen Gründen als rechtswidrig erweist) zu beurteilen ist (vgl. zu allem VwGH 10.11.2021, Ra 2021/01/0211, mwN; vgl. zur Modalität einer Maßnahme auch VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0214, Rn. 23, mwN). 18 Bei der…

…auszuschließen, wenn die Verwaltungsgerichte eine strafrechtliche Vorfrage im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) gelöst haben (vgl. etwa VwGH 10.11.2021, Ra 2021/01/0211, Rn. 31; vgl. zu der dem OGH nach der Bundesverfassung in Zivil und Strafrechtssachen zukommenden Leitfunktion bereits VfGH 13.12.2012, G 137…

…kontrolliertes Gebiet, weshalb von den geschilderten Gefahren durch die syrische Regierung im Rahmen der Rückkehr nicht ausgegangen werden kann (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/20/0211; 03.01.2023, Ra 2022/01/0328). Ein Eingriff in die psychische und/oder körperliche Unversehrtheit des Beschwerdeführers aufgrund seiner illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland ist daher nicht wahrscheinlich…

…entscheidend, ob er im Zeitpunkt der Entscheidung (der Behörde bzw. – des Verwaltungsgerichts) weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 03.09.2021, Ra 2021/14/0108, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen…