Ra 2020/21/0380 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig (VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0380).…

…klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres die erforderliche Gefährdungsprognose begründen können (VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0380 mwN). Im gegenständlichen Fall sind nicht bloß ergänzende Ermittlungen erforderlich, es liegt insofern eine krasse Ermittlungslücke vor, als hinsichtlich der Vorverurteilungen in Deutschland, seitens des…

…nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig (vgl. dazu näher etwa VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0380, Rn. 15/16, mwN). 9 Die den vom BVwG festgestellten strafgerichtlichen Verurteilungen der Revisionswerberin zugrundeliegenden Straftaten sind jedoch nicht geeignet, den erwähnten Gefährdungsmaßstab…

…auch auf Unionsbürger anzuwenden waren. Voraussetzung war jedoch ein auf Grund eines Aufenthaltstitels (bzw. des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts) rechtmäßiger Aufenthalt (vgl. VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0484, Rn. 17, mwN). Auf einen rechtmäßigen Aufenthalt konnte sich der Revisionswerber aber zuletzt mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 51 NAG nicht…