Ra 2020/21/0349 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Österreich beurteilt werden darf, sondern dass auch die Situation in dem anderen „Schengen-Staat“ in den Blick zu nehmen ist (vgl. VwGH 22.1.2021, Ra 2020/21/0349, mwN). Eine Berücksichtigung der in Schweden lebenden Tochter unterblieb aber gegenständlich. Der Beschwerde war daher mit Teilerkenntnis die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5…

…Feststellungen zum Fehlverhalten selbst und nicht bloß zu einer allenfalls bestehenden, nicht weiter verifizierten Verdachtslage (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/21/0237; 23.3.2017, Ra 2016/21/0349; 24.1.2012, 2010/1/0264, jeweils mwN; 18.11.2020, Ra 2020/14/0113-8). Dies hat entsprechend auch für die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG zu gelten, in der nicht (nur) der Umstand einer strafgerichtlichen…

…8 EMRK nicht geführt und sich trotzdem (unter anderem) für den Erwerb eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf diese Ehe berufen hat (vgl VwGH 23.03.2017, Ra 2016/21/0349, Rn 10, mwN; vgl auch VwGH 30.04.2020, Ra 2020/21/0106). Damit im Zusammenhang steht die insoweit mit "Aufenthaltsehe" überschriebene Regelung des § 30 Abs 1 NAG, die normiert, dass sich Ehegatten, die ein…

…Verhalten nicht von §53 Abs2 Z6 FPG, sondern von anderen Tatbeständen des §53 Abs2 und 3 FPG erfasst sein (vgl aber VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0372) bzw eine Konstellation darstellen dürfte, die hinsichtlich des Unrechtsgehaltes ähnlich schwer wiegt wie die anderen, ausdrücklich in §53 Abs2 und 3 FPG angeführten…

…klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres die erforderliche Gefährdungsprognose begründen können (VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0380 mwN). Im gegenständlichen Fall sind nicht bloß ergänzende Ermittlungen erforderlich, es liegt insofern eine krasse Ermittlungslücke vor, als hinsichtlich der Vorverurteilungen in Deutschland, seitens…