Ra 2020/19/0230 1 – Vwgh Rechtssatz

…bei Behauptung eines derartigen Mangels auch im Anwendungsbereich von Art. 47 GRC bzw. von Art. 6 EMRK VwGH 12.10.2020, Ra 2020/19/0230, mwN). Das gilt auch für das Vorbringen, das BVwG hätte die mündliche Verhandlung fortsetzen müssen. Mit dem bloß pauschal gehaltenen Vorbringen wird jedoch die Relevanz…

…Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 1.9.2021, Ra 2020/19/0439, mwN). Fallbezogen war festzustellen, dass der BF an einer hochgradigen Parese und Entwicklungsrückstand der rechten oberen Extremität im oberen Rahmensatz bei verkürztem rechtem Arm…

…in der Post Umstände darzutun, die die Entfernung der Hinterlegungsanzeige als nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 10.7.2025, Ra 2025/14/0179, Rn. 19; VwGH 28.1.2025, Ra 2024/02/0230, Rn. 23, jeweils mwN). Auch im Falle der Behauptung des Wiedereinsetzungswerbers von einem ihn betreffenden Schriftstück oder einer Hinterlegungsanzeige keine Kenntnis erlangt zu…