Ra 2020/17/0068 2 – Vwgh Rechtssatz

Sachverhaltes kommt. Eine (unzulässige) Auswechslung der Tat liegt dann nicht vor, wenn lediglich die rechtliche Beurteilung des vorgeworfenen Verhaltens geändert wird (VwGH 27.5.2024, Ra 2021/17/0068; VwGH 25.3.2020, Ra 2020/02/0033).…

…Die Revision erweist sich hinsichtlich der behaupteten Abweichung des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur „tauglichen Verfolgungshandlung“ (Hinweis auf VwGH 7.1.2021, Ra 2020/17/0021) als zulässig; sie ist auch begründet. 8 Die hier maßgeblichen Rechtsvorschriften des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der im…

…nach "dem Auslegungsprinzip der Einheit der Rechtsordnung und der Rechtssprache prinzipiell davon auszugehen, dass in der Rechtssprache geprägte Begriffe die gleiche Bedeutung haben" (VwGH 13.8.2019, Ra 2019/03/0068 mwH). Ob der Verordnungsgeber nun aber bei Freizeit- und Sportbetrieben von Betriebsstätten iSd GewO oder von Sportstätten iSd COVID 19-Lockerungsverordnung (bspw. Tennisplätze) ausgehe, könne…

…dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 30.04.2022, einlangend im Bundesverwaltungsgericht am 05.05.2022, die Säumnisbeschwerde samt bezughabendem Verwaltungsakt vor. 8. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 20210005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077), hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits zuvor bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2. Dienstrechtsnovelle 2019, BGBl I 58/2019…

…Berechtigter einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung der Entscheidung gemäß §29 Abs4 VwGVG gestellt hat (§82 Abs3b letzter Satz VfGG; siehe VfGH 10.3.2021, E2059/2020; VwGH 15.12.2014, Ro 2014/04/0068; 22.11.2017, Ra 2017/03/0082). Unabhängig von der Möglichkeit, die Entscheidung bereits nach der mündlichen Verkündung anzufechten, ist der Rechtsschutzsuchende in der Regel auf die –…

…Erkenntnisses) die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst gedrängter deutlicher Fassung zu erledigen. Die Entscheidung muss dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit entsprechen (vgl VwGH 21.09.2017, Ra 2016/22/0068, Punkt 8.1.). Diesem Bestimmtheitsgebot entspricht der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses aber nicht, weil nicht klar ist, ob das BVwG die Bescheide des BFA ersatzlos…

…und Zwangsgewalt, wenn sie ohne vorangegangene Vollstreckungsverfügung gesetzt werden oder über eine solche hinausgehen (vgl zuletzt etwa VwGH 25.10.2018, ZI. Ra 2018/09/0068; 22.08.2019, Ra 2018/21/0188). Ferner wird im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des §5 Abs2 letzter Satz VVG die Vollstreckung einer bereits verhängten Zwangsstrafe…