Ra 2020/16/0118 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts (VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0035 mwN). Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (VwGH 13.6.2023, Ra 2020/16/0118 mwN). Aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass die gegenständliche Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge für den Zeitraum 05/2020 vorgeschrieben wurde. Die Sache ist…

…6 , § 212a Tz 12). Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zu entscheiden, welche im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegt (vgl. VwGH 13.06.2023, Ra 2020/16/0118 , mwN). Da das Bundesfinanzgericht mit dem Erkenntnis vom 10.10.2024, RV/2100418/2024, über die Beschwerde im Wiedereinsetzungsverfahrenn entschieden hat, ist im Aussetzungsverfahren hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen…

…gemäß Art83 Abs2 B VG. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich verstoße im Hinblick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes nach §38a Abs1 VwGG vom 27. April 2020, Ra 2020/17/0013 7, kundgemacht am 30. Juni 2020, BGBl I 55/2020, gegen die Sperrwirkung gemäß §38a Abs3 VwGG…

…Ro 2014/15/0042 , mwN). Das Verwaltungsgericht hat dabei grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zu entscheiden, welche im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegt (VwGH 13.6.2023, Ra 2020/16/0118 ; 15.10.2021, Ra 2019/16/0136 ), soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren…

…der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen (vgl. VwGH 13.6.2023, Ra 2020/16/0118; 2.2.2023, Ra 2020/13/0012, mwN). 17 Dabei hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich nach der Sach und Rechtslage zu entscheiden, welche im Zeitpunkt…