Ra 2020/16/0116 3 – Vwgh Rechtssatz

…87/13/0135 ; VwGH 23.10.1990, 87/14/0031 ; VwGH 7.9.1993, 93/14/0100 ; VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178 ; VwGH 27.8.2008, 2006/15/0080 ; VwGH 7.9.2022, Ra 2020/16/0116 ). Auch die Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung kann Berufsausbildung sein (vgl. VwGH 7.9.2022, Ra 2020/16/0116 ; VwGH 22.8.2022, Ra 2020/16/0085 ). Zur Qualifikation als…

…Bemühen um den Fortgang der Berufsausbildung an, diese Ausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (siehe VwGH 07.09.2022, Ra 2020/16/0116 mit zahlreichen Nachweisen). Diese Judikatur ist auch auf den Fall der SBP anzuwenden. Im streitgegenständlichen Zeitraum war nur noch eine Prüfung der SBP offen. Der…

…1967 ist, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation (VwGH 14.5.2024, Ra 2023/16/0116 , VwGH 29.06.2020, Ra 2020/16/0001 mwN). Dieser Nachweis lag ebenfalls erst im August 2023 vor, da sowohl der Bescheid über die Verleihung des akademischen Grad Bachelor of Science…

…in bestimmte Register (wozu möglicherweise andere Nachweise als das Bachelorzeugnis, nämlich etwa die erst im Rahmen der Sponsion übergebene Bachelorurkunde, erforderlich sind, vgl VwGH 29.06.2020, Ra 2020/16/0001 ) erfolgen kann, wurden nicht ins Treffen geführt und sind auch nicht ersichtlich. Sohin lagen aber die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und…

… 15.12.2009, 2007/13/0125). Auch die Vorbereitungszeit für eine Aufnahmeprüfung kann somit dem Grunde nach als Berufsausbildung angesehen werden (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017 zur wie revisionsgegenständlich Vorbereitung auf Aufnahmeprüfung für das Studium der Humanmedizin). 14 Das Bundesfinanzgericht ist mit näherer Begründung davon ausgegangen, dass die Vorbereitung auf…

…andererseits ankommt - hat der Beschwerdeführer jedoch nicht aufgestellt. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbring-lichkeit der Abgaben (VwGH 19.5.2015, 2013/16/0016 ; 27.5.2020, Ra 2020/13/0027 ). Da der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang keine gegenteiligen Nachweise vorlegen konnte, ist der ständigen Rechtsprechung des VwGH folgend von einer Kausalität zwischen…

…Durch dieses Verhalten verletzte der Beschwerdeführer seine abgabenrechtlichen Pflichten. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben (VwGH 19.5.2015, 2013/16/0016 ; 27.5.2020, Ra 2020/13/0027 ). Da der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang keine gegenteiligen Nachweise vorlegen konnte, ist der ständigen Rechtsprechung des VwGH folgend von einer Kausalität zwischen…

…nach der jeweiligen Fälligkeit der Abgabe gegliederte Aufstellung übermittelt, zumal der Vertreter auch nur verpflichtet ist, fällige Abgaben zu begleichen (vgl. zum Vorstehenden VwGH 26.5.2021, Ra 2020/13/0073 mwN). Vor diesem Hintergrund wurde die belangte Behörde mit Beschluss vom 14. Oktober 2024 aufgefordert, die jeweils monatlich fälligen Lohnabgaben für das Jahr…

…Beurkundung ihres Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits unterscheiden (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140, mwN; 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Von der Frage der Genehmigung einer Erledigung (der Willensbildung, verkörpert in der Urschrift) ist jene der Frage der Bekanntgabe der Erledigung durch die Übermittlung (Zustellung…

…der Amtssignatur (§ 19 Abs 3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 03.12.2020, Ro 2020/18/0004, und 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Ein Bescheid, aus dem der Name des Genehmigenden nicht ersichtlich ist, ist absolut nichtig (siehe z.B. VwGH 19.03.2015, 2012/06/0145). Für eine wirksame Genehmigung…

…der Amtssignatur (§ 19 Abs 3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 03.12.2020, Ro 2020/18/0004, und 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Ein Bescheid, aus dem der Name des Genehmigenden nicht ersichtlich ist, ist absolut nichtig (siehe z.B. VwGH 19.03.2015, 2012/06/0145). Für eine wirksame Genehmigung…