Ra 2020/16/0094 1 – Vwgh Rechtssatz

führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt (vgl. VwGH 27.11.2020, Ra 2020/16/0094, 2.7.2015, 2013/16/0170, und 20.11.2014, Ra 2014/16/0010, VwSlg 8598 F/2014).…

…Empfänger in den Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung stets die volle Frist für die Erhebung eines allfälligen Rechtsmittels zur Verfügung stehen muss (vgl. VwGH 22.12.2016, Ra 2016/16/0094, mwN). Ob jemand vom Zustellvorgang „rechtzeitig“ Kenntnis erlangt hat, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen. In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde…

…Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu (FLAG Kommentar, Csaszar/Lenneis/Wanke, § 8, Rz 21). (vgl. VwGH 27.11.2020, Ra 2020/16/0094 ; VwGH 02.07.2015, 2013/16/0170 ; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ). Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl. dazu VfGH…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 8 Rz 19; VwGH 27.11.2020, Ra 2020/16/0094; VwGH 02.07.2015, 2013/16/0170 ; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ). Zum Nachweis dieser Voraussetzung ist eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice (SMS, Bundesamt für Soziales und…

…der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt (vgl zB VwGH 27.11.2020, Ra 2020/16/0094 ; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 ; VwGH, 2.7.2015, 2013/16/0170 ; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ). Bei der Antwort auf die Frage, ob eine…

…einer Behinderung führt, sondern der Zeitpunkt, zu dem die Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eine Erwerbsunfähigkeit bewirkt hat (vgl. VwGH 27.11.2020, Ra 2020/16/0094 , VwGH 02.07.2015, 2013/16/0170 , VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ). Ein Leiden, das zwar vor dem 21. Lebensjahr bestanden hat, sich aber erst nach…

…Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhalts des Schriftstücks beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung durch den Vertretenen oder durch Akteneinsicht (vgl VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004 ; VwGH 17.10.2019, Ra 2018/08/0004 mwN). Im gegenständlichen Fall ist dem zustellbevollmächtigten Vertreter die als Bescheid intendierte Erledigung vom 22.04.2025 nicht zugekommen. Die angefochtene als Bescheid intendierte…

…sind, die volle Unbefangenheit desselben in Zweifel zu ziehen, etwa wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung gefolgert werden kann (vgl. VwGH 27.09.2022, Ra 2020/04/0017, mwN). Mit dem Vorwurf, das vom Amtssachverständigen erstattete Gutachten sei widersprüchlich, wird eine Befangenheit nicht dargelegt; selbst ein tatsächlich bestehender Mangel an Fachkunde…