Ra 2020/16/0052 3 – Vwgh Rechtssatz

…8684 F/2011, ausgesprochen. Der Verkehrswert kann wegen der auf einer Liegenschaft ruhenden Belastungen und der damit erschwerten Veräußerbarkeit unter dem Sachwert liegen (VwGH 09.04.2020, Ra 2020/16/0052). Diese Rechtsprechung erging zu § 26 Abs. 1 GGG vor dem Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz 2019 (ZZRÄG 2019). Seitdem gilt die dabei eingeführte Satzfolge „…

die Frage, ob oder inwieweit außergewöhnliche Verhältnisse iSd § 26 Abs. 3 GGG 1984 einen Einfluss auf die Gegenleistung hatten oder nicht (vgl. VwGH 9.4.2020, Ra 2020/16/0052).…

…dass eine Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Die geltend gemachten Vorsteuern aus den Rechnungen der genannten Firmen sind daher nicht anzuerkennen, weil von den genannten Firmen…

…maßgebend für die Beurteilung der Bemessungsgrundlage kann nämlich immer nur die Rechtsänderung sein, die durch eine vorgenommene bücherliche Eintragung bewirkt wird. 2 [VwGH vom 09.04.2020, Ra 2020/16/0052; VwGH vom 01.03.2018, Ra 2018/16/0012, mwN] Zusammengefasst ist die Rechtsansicht der belangten Behörde nicht haltbar. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung ergibt sich, dass…

…berücksichtigen ist (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0037; 1.3.2018, Ra 2018/16/0012; 12.11.2019, Ro 2019/16/0014; 9.4.2020, Ra 2020/16/0052; zur durch die Änderung der Rechtslage mit dem ZZRÄG 2019, BGBl. I Nr. 38/2019, bedingten Rechtsprechungsänderung siehe VwGH 29.9.2020…

…Vertrauensschutz oder dessen Gutgläubigkeit im Erlass oder Erstattungsverfahren nach § 83 ZollR DG zu prüfen (vgl. VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0052; 12.2.2021, Ra 2020/16/0167, jeweils mwN). 34 § 83 ZollR DG erläutert den in Art. 239 ZK enthaltenen unbestimmten Gesetzesbegriff des „…