Ra 2020/15/0065 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. z.B. VwGH 19.5.2021, Ra 2020/15/0065, mwN). Bei der Geltendmachung von Verfahrensmängeln als Zulassungsgründe ist überdies schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels…

…vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. z.B. VwGH 19.5.2021, Ra 2020/15/0065, mwN). Dass dies der Fall wäre, zeigt die Revision nicht auf. Dass der Revisionswerber aber im Verfahren entsprechende Beweisanträge gestellt hätte, behauptet er nicht. 22…

…16/0055 ). Die ersatzlose Behebung eines Bescheides entfaltet nämlich im Rahmen seiner bisherigen Sache Bindungswirkung, sodass der Abgabenbehörde ein neuerlicher Abspruch verwehrt ist (VwGH 19.5.2021, Ra 2020/15/0065 ). Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, obwohl keine Beschwerde vorlag, bewirkt eine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides infolge Unzuständigkeit der Abgabenbehörde (VwGH 4.4.1990, 89/13/0190 ). Eine rechtswidrig ergangene…

…über die Rechtmäßigkeit derselben erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002; zum RGG siehe insb. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichtbeibringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

…über die Rechtmäßigkeit derselben erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002; zum RGG siehe insb. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichtbeibringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

…über die Rechtmäßigkeit derselben erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002; zum RGG siehe insb. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichtbeibringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

…über die Rechtmäßigkeit derselben erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002; zum RGG siehe insb. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichtbeibringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

…über die Rechtmäßigkeit derselben erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002; zum RGG siehe insb. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichtbeibringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

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…über die Rechtmäßigkeit derselben erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002; zum RGG siehe insb. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichtbeibringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

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…über die Rechtmäßigkeit derselben erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002; zum RGG siehe insb. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichtbeibringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

…über die Rechtmäßigkeit derselben erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002; zum RGG siehe insb. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichtbeibringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

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…über die Rechtmäßigkeit derselben erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002; zum RGG siehe insb. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichtbeibringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

…über die Rechtmäßigkeit derselben erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002; zum RGG siehe insb. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichtbeibringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

…über die Rechtmäßigkeit derselben erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002; zum RGG siehe insb. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichtbeibringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

…über die Rechtmäßigkeit derselben erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002; zum RGG siehe insb. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichtbeibringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

…Bezug auf ihre organisatorische Einrichtung, die Vormerkung der Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen sowie auch deren Bewährung in der Vergangenheit (vgl. VwGH 03.12.2021, Ra 2020/15/0080 ). Grobe Mängel in der Büroorganisation oder eine mangelhafte oder überhaupt fehlende Überwachung und Kontrolle von Mitarbeitern, an die die Vornahme der Abgabenzahlungen delegiert wurde…

…meritorischen Erledigung zugänglich ist, kommt ein Vorgehen nach § 85 Abs. 2 BAO nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 18.1.2021, Ra 2020/13/0065, mwN). 14 Eine unter der Rubrik „Begründung“ vorgenommene Darstellung der in der Beschwerde beantragten Änderungen, ohne zumindest rudimentäre Darstellung der Gründe für…