Ra 2020/15/0049 2 – Vwgh Rechtssatz

…Entscheidung des VwGH vom 18.12.2024, Ro 2021/13/0011 ). Es kommt auf die wesentliche Ursache für das Entstehen der Aufwendungen an (vgl. VwGH vom 5.5.2022, Ra 2020/15/0049 ). Erwächst die Belastung aus der Erfüllung einer Rechtspflicht, muss bereits die Übernahme der Rechtspflicht das Merkmal der rechtlichen oder sittlichen Zwangsläufigkeit aufweisen (vgl. VwGH vom…

…2016/07/0016). Der Verwaltungsgerichtshof verneint die Zulässigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrags (vgl VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Gemäß § 3 Abs. 5 Rundfunkgebührengesetz (RGG) sind von den Rundfunkgebühren auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in §§ 47…

…1988 ausschließenden Gegenwertes ist demnach zu verneinen, da das Gebäude seit längerem im Eigentum des Sohnes steht. (Vgl Pülzl in ÖStZ 2003, 519, VwGH 05.05.2022, Ra 2020/15/0049, UFS 21.06.2013, RV/0193-K/12). Eine Belastung erwächst jedoch nur dann zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht…

…Entscheidung des VwGH vom 18.12.2024, Ro 2021/13/0011 ). Es kommt auf die wesentliche Ursache für das Entstehen der Aufwendungen an (vgl VwGH vom 5.5.2022, Ra 2020/15/0049 ). Erwächst die Belastung aus der Erfüllung einer Rechtspflicht, muss bereits die Übernahme der Rechtspflicht das Merkmal der rechtlichen oder sittlichen Zwangsläufigkeit aufweisen (vgl. VwGH vom…

…Behörden im Herkunftsstaat) von Amts wegen festzustellen und nachzuweisen (vgl. die Ausführungen in VwGH Rn. 23 des zu Ra 2016/18/0137 ergangenen Erkenntnisses; 03.09.2020, Ra 2020/19/0221). Nach der Judikatur des EGMR ist es Sache der beschwerdeführenden Partei über Nachfrage „Beweise“ vorzubringen, die zeigen können, dass stichhaltige Gründe…

…lichtet ist, sich aufgrund aktuellen Berichtsmaterials ein Bild über die Lage in den Herkunftsstaaten der Asylwerber zu verschaffen (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298). In Ländern mit besonders hoher Berichtsdichte, wozu die Türkei zweifelsfrei zu zählen ist, liegt es in der Natur der Sache, dass die Behörde nicht sämtliches existierendes Quellenmaterial verw…

…cherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für die Erledigung der Verwa…

…iSd Dublin-Verordnung nach Slowenien überstellt und das Asylverfahren in Deutschland geführt. Nach dem negativen Ausgang des Asylverfahrens in Deutschland kehrten die Beschwerdeführer im Juli 2020 freiwillig in die Türkei zurück. Die Beschwerdeführer lebten ab Juli 2020 im Haus der Eltern des Erstbeschwerdeführers in XXXX in einer eigenen Wohnung und wurden…

…iSd Dublin-Verordnung nach Slowenien überstellt und das Asylverfahren in Deutschland geführt. Nach dem negativen Ausgang des Asylverfahrens in Deutschland kehrten die Beschwerdeführer im Juli 2020 freiwillig in die Türkei zurück. Die Beschwerdeführer lebten ab Juli 2020 im Haus der Eltern des Erstbeschwerdeführers in XXXX in einer eigenen Wohnung und wurden…

…iSd Dublin-Verordnung nach Slowenien überstellt und das Asylverfahren in Deutschland geführt. Nach dem negativen Ausgang des Asylverfahrens in Deutschland kehrten die Beschwerdeführer im Juli 2020 freiwillig in die Türkei zurück. Die Beschwerdeführer lebten ab Juli 2020 im Haus der Eltern des Erstbeschwerdeführers in XXXX in einer eigenen Wohnung und wurden…

…iSd Dublin-Verordnung nach Slowenien überstellt und das Asylverfahren in Deutschland geführt. Nach dem negativen Ausgang des Asylverfahrens in Deutschland kehrten die Beschwerdeführer im Juli 2020 freiwillig in die Türkei zurück. Die Beschwerdeführer lebten ab Juli 2020 im Haus der Eltern des Erstbeschwerdeführers in XXXX in einer eigenen Wohnung und wurden…

…iSd Dublin-Verordnung nach Slowenien überstellt und das Asylverfahren in Deutschland geführt. Nach dem negativen Ausgang des Asylverfahrens in Deutschland kehrten die Beschwerdeführer im Juli 2020 freiwillig in die Türkei zurück. Die Beschwerdeführer lebten ab Juli 2020 im Haus der Eltern des Erstbeschwerdeführers in XXXX in einer eigenen Wohnung und wurden…

…iSd Dublin-Verordnung nach Slowenien überstellt und das Asylverfahren in Deutschland geführt. Nach dem negativen Ausgang des Asylverfahrens in Deutschland kehrten die Beschwerdeführer im Juli 2020 freiwillig in die Türkei zurück. Die Beschwerdeführer lebten ab Juli 2020 im Haus der Eltern des Erstbeschwerdeführers in XXXX in einer eigenen Wohnung und wurden…