Ro 2020/15/0021 3 – Vwgh Rechtssatz
Die Verdrängung nationalen Rechts und die unmittelbare Anwendung von Unionsrecht kann nicht als Rechtsfrage "allgemeiner Natur" oder von keiner besonderen Komplexität angesehen werden (vgl. VwGH 20.12.2021, Ra 2021/06/0110).
…VwGH nicht zwingend einer Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen, wenn lediglich Rechtsfragen beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität aufgeworfen werden (VwGH 16.11.2023, Ro 2020/15/0021; EGMR 18.12.2008, Saccoccia/Österreich, 69917/01, Z 76). Zu B) Unzulässigkeit der Revision Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines…
…VwGH nicht zwingend einer Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen, wenn lediglich Rechtsfragen beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität aufgeworfen werden (VwGH 16.11.2023, Ro 2020/15/0021; EGMR 18.12.2008, Saccoccia/Österreich, 69917/01, Z 76). Es war spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat…
…Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0032 bis 0033; 5.10.2021, Ro 2021/15/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0080, jeweils mwN). 13 Soweit die revisionswerbende Partei sich im „Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren“ verletzt erachtet, wird damit jedoch bereits…
…Willensbildungsprozesse betrifft, sodass die betreffenden Aktenteile bereits von der Akteneinsicht auszunehmen sind (vgl. dazu VfGH 03.12.2003, B 1012/03; VwGH 07.07.2005, 2004/07/0070, 29.05.2018, Ro 2017/15/0021) und daher auch im Rahmen eines Auskunftsbegehrens nach dem Auskunftspflichtgesetz nicht zu beauskunften sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung sowohl für den Fall einer…
…Geheimhaltung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirkswahlbehörde vorgenommen (vgl zu behördlichen Beratungsprotokollen etwa VfSlg 17.671/2005, 18.332/2007, 19.773/2013; ferner VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021). IV. Ergebnis 1. Den Anfechtungen ist daher, soweit sie sich gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 23. August 2020 und den Beschluss des…
…HDP und Menschenrechtler im Umfang von etwa sechs Seiten (AS 346 ff) verwiesen. 9.3. Ferner wurde ausgeführt, dass die Europäische Kommission in ihrem Fortschrittsbericht Oktober 2020 selbst festgehalten habe, dass es in der Türkei weiterhin zu Folter und Misshandlung in Hafteinrichtungen und Gefängnissen komme, wie auch an informellen Orten des Freiheitsentzugs…
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