Ra 2020/14/0456 3 – Vwgh Rechtssatz

…Recht verweigert worden ist. Mit einer meritorischen Entscheidung über den Antrag würde das Verwaltungsgericht die „Sache" des Beschwerdeverfahrens überschreiten (vgl. zuletzt etwa VwGH 07.03.2024, Ra 2020/14/0456). 3.2.3. § 11 SchPflG 1982, BGBl. Nr. 76/1985 idF BGBl. I Nr. 37/2023, lautet auszugsweise: „Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht und häuslicher…

…des Antrags zu Recht verweigert worden ist. Mit einer meritorischen Entscheidung über den Antrag überschreitet das Verwaltungsgericht hingegen die "Sache" des Beschwerdeverfahrens (vgl. VwGH 07.03.2024, Ra 2023/14/0456, mwN). Trotz der Nichtvorlage von Identitätsdokumenten und nicht erfolgter Stellung eines Heilungsantrages ist den oben ersichtlichen Ausführungen zufolge auch für das gegenständliche Verfahren zu prüfen…

…Behandlung des Antrags zu Recht verweigert worden ist und mit einer meritorischen Entscheidung über den Antrag die "Sache" des Beschwerdeverfahrens überschreiten würde (vgl. VwGH 07.03.2024, Ra 2023/14/0456, mwN), muss analog auch auf die vorliegend verfügte Verfahrenseinstellung durch die belangte Behörde zur Anwendung gelangen. Eine andere Auffassung würde nämlich vor dem Hintergrund der…

…Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat allein zu prüfen, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert worden ist (vgl VwGH 07.03.2024, Ra 2023/14/0456, RS 1). Der Beschwerdegegenstand des gegenständlichen Verfahrens ist daher darauf beschränkt, die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags vom 01.10.2024 zu überprüfen. 3.2. Zum Antrag auf…