Ra 2020/14/0282 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt (VwGH 12.03.2020, Ra 2019/01/0472; 2.9.2019, Ro 2019/01/0009, mwN) und sohin im Allgemeinen nicht revisibel ist (VwGH 03.09.2021, Ra 2020/14/0282). Wie bereits in der Beweiswürdigung unter Punkt II.2.6. dargestellt, erschien das Vorbringen des BF unter Berücksichtigung der oben angeführten Leitlinien in der Judikatur des…

…aufweist. Könnten die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (VwGH 31.08.2020, Ra 2020/18/0102). Eine Begründung, mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens seien im Sinn des Art. 40 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) keine…

…54 Abs. 7 NAG festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt (s. VwGH 07.10.2021, Ra 2021/21/0143; VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0462, wonach im Fall einer bindenden Feststellung nach § 54 Abs. 7 NAG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG und keine Ausweisung gemäß §…