Ra 2020/13/0090 1 – Vwgh Rechtssatz

…gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß § 138 BAO nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (VwGH 17.02.2021, Ra 2020/13/0090 , mwN). Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abziehbar, selbst wenn sie die…

…sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß § 138 BAO nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. bspw. VwGH 17.02.2021, Ra 2020/13/0090 , Rn 24 mwN). Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf. mit Beschluss vom 07.10.2025 auf, die Aufwendungen für eine Jacke und Schuhe nachzuweisen oder Unterlagen zu übermitteln…

…jedoch gemäß § 138 Abs. 1 BAO über Verlangen der Abgabenbehörde nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 17.2.2021, Ra 2020/13/0090 , mwN). Dies betrifft insbesondere die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mitwirkung der Steuerpflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich…

…Verlangen der Abgabenbehörde gemäß § 138 BAO nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125 ; 17.2.2021, Ra 2020/13/0090 , Rn 24 mwN). § 138 Abs 1 BAO hat die Feststellung solcher Verhältnisse im Auge, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar…

…183 Abs. 3 BAO zur Abstandnahme beantragter Beweisaufnahmen berechtigt (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei tragfähiger Alternativbegründung etwa VwGH 17.2.2021, Ra 2020/13/0090, mwN). Die beantragte Einvernahme des Betriebsprüfers („zum Beweis dafür, dass die in den Bescheiden und dem Schlussbesprechungsprotokoll vermeintlich aufgezeigten Sachverhalte tatsächlich nicht vorliegen und…

…einem Drittel ausgenützt worden sei, vermag das geübte Ermessen nicht ausreichend zu begründen. Das Bundesfinanzgericht hat allerdings auch in Ermessensfragen volle Kognitionsbefugnis (VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ; 13.10.2022, Ra 2022/13/0090 ). Fristversäumnis Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für u.a. die Einkommensteuer bis zum Ende des Monats April jeden Folgejahres einzureichen. Wenn die…

…nur im Fall eines offenbar unerfüllbaren Verlangens nach Empfängerbenennung vor (zB VwGH 2.3.1993, 91/14/0144; 31.1.2001, 98/13/0156; 9.3.2005, 2002/13/0236; 17.11.2020, Ra 2020/13/0064; BFG 5.7.2023, RV/7105648/2015). Von einer offenbaren Unerfüllbarkeit ist lediglich dann auszugehen, wenn eine unverschuldete tatsächliche Unmöglichkeit vorliegt, den Empfänger namhaft zu machen…