Ra 2020/13/0071 2 – Vwgh Rechtssatz

…VwGH 23.3.2010, 2009/13/0078 ). Auf den Grund der Übernahme der Geschäftsführerfunktion kommt es nach der Rechtsprechung des VwGH ebenfalls nicht an (vgl. VwGH 3.3.2023, Ra 2020/13/0071 ). Demnach kommt den Ausführungen des Bf., dass er die Funktion deshalb übernommen hat, um in Hinblick auf seine Herzerkrankung und eine anstehende Operation sozialversichert zu…

…dass künftig neu hervorkommendes Vermögen und künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen (VwGH 12.10.2009, 2009/16/0085 ; 27.5.2020, Ra 2020/13/0027 ). Nach VwGH 3.3.2023, Ra 2020/13/0071 , kann die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht im Rahmen der Ermessensübung Berücksichtigung finden. Auch weitere Ermessenskriterien, die der Haftung ganz oder teilweise entgegenstehen könnten (z.B…

…Rahmen des Ermessens sprechen würden. Die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung kann auch nicht im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der Haftung Berücksichtigung finden (VwGH 03.03.2023, Ra 2020/13/0071; BFG vom 10.09.2024, RV/7102787/2024). Dem Bundesfinanzgericht ist in Ermessensfragen volle Kognition eingeräumt. (vgl. zuletzt VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 , mwN). Allfällige Mängel…

…künftig neu hervorkommendes Vermögen und künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen (VwGH 12.10.2009, 2009/16/0085 ; VwGH 27.5.2020, Ra 2020/13/0027 ). Nach VwGH 3.3.2023, Ra 2020/13/0071 , kann die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht im Rahmen der Ermessensübung Berücksichtigung finden. Auch weitere Ermessenskriterien, die der Haftung ganz oder teilweise entgegenstehen könnten (z.B…

…wiederholt zum Ausdruck gebracht. Auf den Grund der Übernahme der Geschäftsführerfunktion sowie auf allfällige Einflüsse Dritter auf die Geschäftsführung kommt es nicht an (VwGH 3.3.2023, Ra 2020/13/0071 ). Das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, befreit nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung…

…20. Mai 2020 erstattete die beklagte Partei eine Gegenschrift, in der sie auszugsweise Folgendes auf das Klagsbegehren erwidert: "Mit Beschluss vom 05. April 2020, Ra 2020/02/0057-6 gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag auf aufschiebende Wirkung statt. Die gegenständliche Klage gemäß Art137 B VG vom 06. April…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem nach § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren, nicht jedoch im Haftungsverfahren zu klären sind (vgl. VwGH 3.3.2023, Ra 2020/13/0071). 19 Zur Zulässigkeit der Revision wird abschließend vorgebracht, der Verwaltungsgerichtshof habe sich zum Thema Fälligkeit von Verbindlichkeiten und Geschäftsführerhaftung nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens über das…

…20. Mai 2020 erstattete die beklagte Partei eine Gegenschrift, in der sie auszugsweise Folgendes auf das Klagsbegehren erwidert: "Mit Beschluss vom 05. April 2020, Ra 2020/02/0057-6 gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag auf aufschiebende Wirkung statt. […] II. Zur Rückgabe der beschlagnahmten Wettterminals: Entgegen dem Vorbringen der…

…lit. b EStG 1988 überstiegen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.4.2024, Ro 2022/15/0041; 6.12.2021, Ro 2019/13/0029; 17.6.2020, Ra 2020/16/0071). 46 Vor diesem Hintergrund war auch der Anregung, der Verwaltungsgerichtshof möge an den Europäischen Gerichtshof zu einer näher bezeichneten Frage iZm der Evidenzkontenführung durch ausländische…

…Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kommt der Begründung in der Beschwerdevorentscheidung der Charakter eines Vorhaltes zu (vgl. zB VwGH 24.03.1994, 93/16/0163, und 29.01.2020, Ra 2019/13/0071). Die Bf ist den in der Beschwerdevorentscheidung erwähnten Fakten (Abverlangen der Listen der Geschäftsfälle im Dezember 2019 und der Unterlagen zum gegenständlichen Vertrag im Jänner…

…zu entscheiden, sich jedoch nicht zu theoretisch abstrakten Rechtsfragen „um Wahlwerbern (...) den verfahrensrechtlichen Weg aufzuzeigen“ zu äußern (vgl. VwGH 14.5.2020, Ra 2020/22/0037; siehe zur Anfechtung des Wahlergebnisses im gegebenen Zusammenhang jedoch bereits VfGH 27.11.2023, G 1611/2023, u.a.). 18 Da in der…

…Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kommt der Begründung in der Beschwerdevorentscheidung der Charakter eines Vorhaltes zu (vgl. zB VwGH 24.03.1994, 93/16/0163, und 29.01.2020, Ra 2019/13/0071). Die Bf ist den in der Beschwerdevorentscheidung erwähnten Fakten (Abverlangen der Listen der Geschäftsfälle im Dezember 2019 und der Unterlagen zum gegenständlichen Vertrag im Jänner…

…VwGH 24.1.2013, 2012/16/0100 ), womit dieser klarstellte, dass eine Betrachtung der Gläubigergleichbehandlung zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen hatte, wurde mit dem Erkenntnis vom 28.6.2022, Ra 2020/13/0067, aufgegeben: "Dabei kommt es für den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht nur auf die liquiden Mittel zum Fälligkeitstag an, die den an diesem einen Tag…

…nur im Fall eines offenbar unerfüllbaren Verlangens nach Empfängerbenennung vor (zB VwGH 2.3.1993, 91/14/0144; 31.1.2001, 98/13/0156; 9.3.2005, 2002/13/0236; 17.11.2020, Ra 2020/13/0064; BFG 5.7.2023, RV/7105648/2015). Von einer offenbaren Unerfüllbarkeit ist lediglich dann auszugehen, wenn eine unverschuldete tatsächliche Unmöglichkeit vorliegt, den Empfänger namhaft zu machen…

…belegen (vgl. VwGH 27.11.2020, Ra 2018/13/0059 ). Von Bedeutung sind dabei auch die tatsächlich üblichen Gepflogenheiten in der jeweiligen Branche (vgl. z.B. VwGH 17.11.2020, Ra 2020/13/0064 , mwN).' Mit Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 15. März 2021 wurde die A als Scheinunternehmen gem. § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (seit 19. Jänner 2019…

…eine Leistung nicht erbracht, kann sie auch nicht als Empfänger im Sinne des § 162 BAO angesehen werden (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0071, mwN; vgl auch VwGH 1.6.2006, 2004/15/0066). 19 Daher ist einer Aufforderung nach § 162 Abs. 1 BAO dann…