Ra 2020/13/0056 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Rahmen für die Abänderungsbefugnis des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren iSd § 279 festgelegt (vgl VwGH 10. 5. 2010, 2009/16/0226 ; VwGH 17. 8. 2020, Ra 2020/13/0056 ; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner , Abgabenverfahren 3 § 224 BAO Rz 8). Im Spruch des angefochtenen Haftungsbescheides wurde die Einfuhrumsatzsteuer 09/2012 nicht angeführt, die Haftung…

…13/0005 ). Überdies können im Abgabenverfahren Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren saniert werden (zB VwGH 17.2.1994, 93/16/0117 ; VwGH 14.12.2005, 2001/13/0281 , 0282; VwGH 17.8.2020, Ra 2020/13/0056 ); daher kann zB die Begründung einer Beschwerdevorentscheidung einen Begründungsmangel der angefochtenen Bescheide sanieren (vgl. VwGH 23.9.1982, 81/15/0091 ). Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß…

…die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. z.B. VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0014; 22.11.2023, Ra 2023/13/0056, je mwN). 24 Die Revision kann nicht aufzeigen, dass die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts im Ergebnis in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre. 25 Zutreffend ist…