Ra 2020/13/0056 1 – Vwgh Rechtssatz

…der Rahmen für die Abänderungsbefugnis des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren iSd § 279 festgelegt (vgl VwGH 10. 5. 2010, 2009/16/0226 ; VwGH 17. 8. 2020, Ra 2020/13/0056 ; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner , Abgabenverfahren 3 § 224 BAO Rz 8). Im Spruch des angefochtenen Haftungsbescheides wurde die Einfuhrumsatzsteuer 09/2012 nicht angeführt, die Haftung…

…13/0005 ). Überdies können im Abgabenverfahren Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren saniert werden (zB VwGH 17.2.1994, 93/16/0117 ; VwGH 14.12.2005, 2001/13/0281 , 0282; VwGH 17.8.2020, Ra 2020/13/0056 ); daher kann zB die Begründung einer Beschwerdevorentscheidung einen Begründungsmangel der angefochtenen Bescheide sanieren (vgl. VwGH 23.9.1982, 81/15/0091 ). Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß…

…die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. z.B. VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0014; 22.11.2023, Ra 2023/13/0056, je mwN). 24 Die Revision kann nicht aufzeigen, dass die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts im Ergebnis in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre. 25 Zutreffend ist…

…liegt ungeachtet fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. etwa VwGH 20.5.2015, Ra 2014/20/0164, sowie 27.5.2024, Ra 2021/13/0056, jeweils mwN). 25 Im vorliegenden Fall besteht nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen [vgl. oben unter Rz 2 bis 4] kein Anhaltspunkt für…