Ro 2020/13/0004 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Steuerpflichtigen über die für die unternehmerische Tätigkeit genutzten Räumlichkeiten gehört nach der Rechtsprechung des VwGH zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsstätte (VwGH 22.6.2022, Ro 2020/13/0004 ). Nach den Feststellungen verfügte der Beschwerdeführer über keine eigene Wohnung in Österreich, er hatte folglich auch keine Verfügungsmacht über die Wohnung in 2*** A****-Ort…

…im selben Sinne auszulegen (vgl. VwGH 15.2.2006, 2001/13/0319, zum vorherigen DBA Deutschland 1955; s ferner etwa VwGH 22.6.2022, Ro 2020/13/0004, zum DBA Ungarn). 25 Für das Vorliegen einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung gelten daher im Allgemeinen idente Voraussetzungen (vgl. jeweils zum DBA Schweiz…

…jedoch keine ausreichend ausdrückliche gesetzliche Anordnung dar, deren Nichtbeachtung einen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG dazustellen vermag (vgl. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040 mit Verweis auf VwGH 18.12.2017, Ro 2016/16/0042). Sohin bezog sich die Aufforderung der belangten Behörde an die BF, Nachweise bzw. Unterlagen vorzulegen, auf keine verbesserungsfähigen Mängel des verfahrenseinleitenden Antrags…

…Entscheidung über die "Hauptsache" vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrags und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (vgl. VwGH 03.05.2021, Ra 2020/13/0004; 13.10.2020, Ra 2019/15/0036, mwN). Es ist demnach im vorliegenden Fall nur zu prüfen, ob die belangte Behörde der Beschwerdeführerin durch die Zurückweisung des…

…in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks kommt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhalts des Schriftstücks beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung (zB VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004 ). Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus (vgl VwGH 28.10.1997, 93/14/0146 ; 8.2.2007, 2006/15/0373 ; BFG 3.11.2015, RV/7102328/2015 ; 3.8.2016, RV/7103611…

…jedoch keine ausreichend ausdrückliche gesetzliche Anordnung dar, deren Nichtbeachtung einen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG dazustellen vermag (vgl. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040 mit Verweis auf VwGH 18.12.2017, Ro 2016/16/0042). Sohin bezog sich die Aufforderung der belangten Behörde an die BF, Nachweise bzw. Unterlagen vorzulegen, auf keine verbesserungsfähigen Mängel des verfahrenseinleitenden Antrags…

…gegen die strittige Erledigung eingebracht hat, vermag die fehlende Zustellung nicht zu sanieren. Eine "Heilung durch Einlassung" kennt das Zustellgesetz nämlich nicht (vgl. VwGH 09.04.2020, Ro 2020/16/0004 ; 20.11.2019, Fr 2018/15/0011 ). Die angefochtene als Bescheid intendierte Erledigung konnte daher mangels Zustellung keine Rechtswirkung entfalten. Nach § 260 Abs. 1 lit. a…

…gegenwärtig noch andauernde Rechtsverletzungen abzustellen. Dementsprechend sieht Art58 DSGVO keine 'Feststellungsbefugnisse', sondern Untersuchungs-, Abhilfe- und Genehmigungsbefugnisse vor. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.2021, Ro 2020/04/0032) räumt ausschließlich §24 DSG der in seinem persönlichen Grundrecht verletzten Person die Möglichkeit ein, die ihr gegenüber geschehene Rechtsverletzung feststellen zu lassen…

…7 Im maßgeblichen Zeitraum Jänner bis Februar 2023 habe die Tochter der mitbeteiligten Partei die Polizeigrundausbildung absolviert. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2022, Ro 2022/16/0004, ergebe sich, dass eine Polizeigrundausbildung nicht als anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG anzusehen…

…4*** zur Befriedigung seiner persönlichen Wohnbedürfnisse sowie jene seiner Familie. Der VwGH stellte in den beiden Erkenntnissen vom 4.12.2020, Ra 2020/15/0067 und Ra 2020/15/0004, seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich einer von einer GmbH für den Gesellschafter bzw Begünstigten/Stifter errichteten und an diesen vermieteten Immobilien umfassend dar. Nach der Rechtsprechung…

…von der Behörde vorgelegten Verwaltungsakts und des Gerichtsaktes bzw. sind unstrittig. Dass der Einschreiter bereits im Zeitpunkt der Beschwerde bevollmächtigt war (vgl. z.B. VwGH 14.11.2024, Ro 2022/22/0004), ergibt sich aus der Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei OZ 3. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts Im Verfahren sind das ORF-Beitrags-Gesetz 2024…