Ra 2020/12/0084 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sind die Begriffe "Versetzung" und "Dienstzuteilung" im Verständnis der RGV autonom und nicht im Sinne des dienstrechtlichen Verständnisses dieser Begriffe auszulegen (siehe VwGH vom 23.02.2021, Ra 2020/12/0084). Wenn nun die belangte Behörde in Erlässen und Weisungen das Wort „Dienstzuteilung“ verwendet (so der Beschwerdeführer in der Beschwerde, wenn er ausführt: „…

…zu ermitteln ist und nicht unter Heranziehung anderer dienstrechtlicher Begriffe (VwGH 2010/09/0200 RS 2; VwGH 99/12/0045 RS 1; VwGH Ra 2020/12/0084 RS 1; Traumüller , RGV 12 § 2 Anm 2 mwN). [18] Der Zweck der RGV ist nach § 1 Abs …

…Vertreters iSd § 10 AVG iVm § 12 AVG abgewichen. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29. Mai 2019, Ra 2019/16/0084, ausgesprochen habe, dürfe § 12 AVG nicht die Bedeutung beigemessen werden, dass dadurch der gesetzliche oder gewillkürte Vertreter selbst zum Beteiligten werde oder gar die Parteistellung im Verwaltungsverfahren einnehme…

…Gefährlichkeit eines Fremden in erster Linie das hier beim Revisionswerber noch gar nicht gegebene Verhalten in Freiheit maßgeblich ist (vgl. etwa VwGH 9.11.2020, Ra 2020/21/0417, Rn. 12, mwN). 19 Insoweit zeigt die Revision somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG auf…

…der Rechtslage (vgl. neuerlich VwGH 29.6.2023, Ra 2021/21/0084, nunmehr Rn. 9, mit Verweis auf VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0196, Rn. 9 und 10). Das BFA ist auch berechtigt ein Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung gemäß § 66…

…1994 im Zeitpunkt der Leistung sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht gerade unverändert geblieben, weshalb kein Raum für eine Vorsteuerberichtigung bleibt (vgl. VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0084 ). Eine Vorsteuerberichtigung kann somit nur dann zur Anwendung gelangen, wenn die im Investitionsjahr bestehenden, für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse in einem Folgejahr eine Änderung erfahren…