Ra 2020/11/0206 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…seit der letzten Bestrafung, also nach Erlassung des letzten erstinstanzlichen Straferkenntnisses gesetzten Teilakte einer neuerlichen Bestrafung unterzogen werden (vgl. etwa VwGH 18.1.2021, Ra 2020/11/0206, mwN). 22 Die Revision zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre, zumal dieses ausdrücklich auf die Erlassung des zuletzt gegen…

…TNRSG betreffenden Vorbringen die Zulässigkeit der Revision nicht darlegen (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei einer tragfähigen Alternativbegründung etwa VwGH 15.11.2021, Ra 2020/11/0050; 25.1.2023, Ra 2022/11/0206; jeweils mwN). 17 Schon aus diesem Grund werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4…

…ein Konnex der diesbezüglichen Zulässigkeitsbegründung mit einem tauglichen Revisionspunkt vorliegt; siehe zudem VwGH 21.3.2022, Ra 2021/11/0012 und 0013; VwGH 25.1.2023, Ra 2022/11/0206). 13 Darüber hinaus gilt Folgendes: 14 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers „zur Gänze abgewiesen“. Aus dem Inhalt des angefochtenen…

…zur Einholung einer nachträglichen Baubewilligung zu erteilen sei, so mag dieser Hinweis richtig sein (vgl VwGH Ra 2015/05/0046; Ra 2018/05/0206; Ra 2020/05/0111 RS3). Dies ändert allerdings nichts an der rechtlichen Beurteilung. Dass auch unter Berücksichtigung der rechtskräftigen Baubewilligung, über die der Kläger verfügt hat, inhaltsgleich…