Ro 2020/09/0009 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ging das Verwaltungsgericht ferner davon aus, dass die mündliche Verkündung und die schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses insoweit eine Einheit bilden (vgl. VwGH 12.10.2020, Ro 2020/09/0009). 26 Da nun aber das behördliche Disziplinarerkenntnis hinsichtlich Tatort und Tatzeit ausreichend bestimmt war, damit die Gefahr einer Doppelbestrafung insoweit nicht gegeben war und selbst…

…“ die Disziplinarbehörde für eingetragene Ärzte im jeweiligen Wirkungsbereich ist und dieser in seiner Eigenschaft als Behörde Parteistellung im verwaltungsrechtlichen Verfahren hat (vgl. VwGH 12.10.2020, Ro 2020/09/0009). Für Parteieingaben ist nicht bloß der Wortlaut der Beschwerde, sondern auch der Wille der Partei beachtlich. Das Vorliegen von Voraussetzungen ist nicht streng formal zu…

…des Bescheides und die Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zulässig. In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 28.03.2017, Ro 2016/09/0009) ausgeführt, dass, wenn die Behörde den entscheidungswesentlichen Sachverhalt sehr unzureichend festgestellt hat, indem sie keine für die Entscheidung in der Sache brauchbaren Ermittlungsergebnisse geliefert hat…

…rechtlichen Beurteilung bedarf. Die Rechtsfrage, welche der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat, ist konkret zu umschreiben (vgl. etwa VwGH 28.2.2022, Ro 2022/09/0002; 18.3.2025, Ro 2023/12/0009, jeweils mwN). 17 Der in der vorliegenden Revisionszulässigkeitsbegründung angesprochene § 52a VStG sieht in seinem Abs. 1 vor, dass von Amts wegen…

…rechtlichen Beurteilung bedarf. Die Rechtsfrage, welche der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat, ist konkret zu umschreiben (vgl. etwa VwGH 28.2.2022, Ro 2022/09/0002, 18.3.2025, Ro 2023/12/0009, jeweils mwN). 18 Der in der vorliegenden Revisionszulässigkeitsbegründung angesprochene § 52a VStG sieht in seinem Abs. 1 vor, dass von Amts wegen…

…Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im…

…auch die Erläuterungen zur RV 684 BlgNR 25. GP; vgl zum Inhalt der zitierten Übergangsbestimmung auch VwGH 1.6.2023, Ra 2020/17/0009). 13 Welche Feststellungen das Verwaltungsgericht „im Zusammenhang“ mit der in der Zulässigkeitsbegründung zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG 13.5.2022, W131 2247950 1…