Ro 2020/09/0009 3 – Vwgh Rechtssatz

…ging das Verwaltungsgericht ferner davon aus, dass die mündliche Verkündung und die schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses insoweit eine Einheit bilden (vgl. VwGH 12.10.2020, Ro 2020/09/0009). 26 Da nun aber das behördliche Disziplinarerkenntnis hinsichtlich Tatort und Tatzeit ausreichend bestimmt war, damit die Gefahr einer Doppelbestrafung insoweit nicht gegeben war und selbst…

…“ die Disziplinarbehörde für eingetragene Ärzte im jeweiligen Wirkungsbereich ist und dieser in seiner Eigenschaft als Behörde Parteistellung im verwaltungsrechtlichen Verfahren hat (vgl. VwGH 12.10.2020, Ro 2020/09/0009). Für Parteieingaben ist nicht bloß der Wortlaut der Beschwerde, sondern auch der Wille der Partei beachtlich. Das Vorliegen von Voraussetzungen ist nicht streng formal zu…

…rechtlichen Beurteilung bedarf. Die Rechtsfrage, welche der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat, ist konkret zu umschreiben (vgl. etwa VwGH 28.2.2022, Ro 2022/09/0002; 18.3.2025, Ro 2023/12/0009, jeweils mwN). 17 Der in der vorliegenden Revisionszulässigkeitsbegründung angesprochene § 52a VStG sieht in seinem Abs. 1 vor, dass von Amts wegen…

…rechtlichen Beurteilung bedarf. Die Rechtsfrage, welche der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat, ist konkret zu umschreiben (vgl. etwa VwGH 28.2.2022, Ro 2022/09/0002, 18.3.2025, Ro 2023/12/0009, jeweils mwN). 18 Der in der vorliegenden Revisionszulässigkeitsbegründung angesprochene § 52a VStG sieht in seinem Abs. 1 vor, dass von Amts wegen…

…Darstellung der Amtssignatur (§ 19 Abs 3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 03.12.2020, Ro 2020/18/0004, und 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Ein Bescheid, aus dem der Name des Genehmigenden nicht ersichtlich ist, ist absolut nichtig (siehe z.B. VwGH…

…es Konkretisierungen bzw. Richtigstellungen vornimmt, wiedergibt (vgl. VwGH 11.12.2025, Ra 2023/02/0142, mit Verweis auf VwGH 11.3.2021, Ra 2020/09/0017). Die teilweise Neufassung eines Spruches im Rahmen einer Maßgabenbestätigung muss allerdings so erfolgen, dass der neu gefasste Spruch dem Gebot einer deutlichen Abfassung des…