Ra 2020/08/0120 1 – Vwgh Rechtssatz

…und 0233, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das rechtliche Gehör auch grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen (vgl. VwGH 25.10.2022, Ra 2020/08/0120; 3.9.2024, Ro 2024/03/0003, jeweils mwN). 12 Die Begründung des Bescheides vom 29. November 2024 erschöpft sich nach Wiedergabe von…

…Beschäftigung gilt, soweit dieses den arbeitsrechtlichen Vorschriften und den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards entspricht. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16.12.2021, Ra 2020/08/0170, ausgesprochen dass „Voraussetzung der Verhängung der Sanktion insbesondere ist, dass eine derartige angebotene Beschäftigung der Prüfung der Zumutbarkeit im Einzelfall (vgl. § 9…

…das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. November 2017, E 2736/2017, und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2018, Ra 2018/08/0027). Aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gehe hervor, dass selbst dann, wenn das Verwaltungsgericht in der mündlich verkündeten Entscheidung eine lange Verfahrensdauer bereits mildernd berücksichtigt…