Ra 2020/06/0174 1 – Vwgh Rechtssatz
Der Begriff "Einheit der Betriebsanlage" im Gewerberecht besagt nicht, ob einzelne Teile einer Betriebsanlage in baurechtlicher Hinsicht selbständig beurteilt werden können (bzw. trennbar im baurechtlichen Sinn sind).
…zu beurteilen ist, wobei der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist (vgl. etwa VwGH 29.6.2021, Ra 2020/06/0174, Rn. 15, mwN). 15 Mit dem Ansuchen um Baubewilligung vom 17. August 2015 beantragte der Bauwerber „die Erteilung der Baubewilligung für…
…(9.6.2020): Turkey's top court head admits majority of rights violations stem from lack of right to a fair trial, https://www.duvarenglish.com/human-rights/2020/06/09/turkeys-top-court-head-admits-majority-of-rights-violations-stem-from-lack-of-right-to-a-fair-trial, Zugriff 26.2.2024 DW - Deutsche Welle (28.9.2023): …
…Nachbarn einen Rechtsanspruch auf Einhaltung des Grundsatzes der Unteilbarkeit des Bauvorhabens besäßen (Hinweis auf VwGH 14.12.2007, 2006/05/0194; 25.3.2010, 2009/05/0043; 29.6.2021, Ra 2020/06/0174). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die genannten Entscheidungen nicht auf die NÖ Bauordnung bezögen, liege zur Frage der Teilbarkeit eines Bauvorhabens in Bezug…
…bezogen auf das in der Zulässigkeitsbegründung erstattete Vorbringen inhaltlich bloß als Verweis auf dieses darstellen (vgl. zur Unzulässigkeit eines solchen Verweises VwGH 27.7.2022, Ra 2020/06/0154 bis 0155; 17.1.2024, Ra 2023/02/0228, jeweils mwN). 9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne…
Rückverweise
RIS