Ra 2020/06/0110 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…einmal überprüfen zu dürfen (zur Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen vgl. etwa VwGH 26.1.2021, Ro 2020/07/0010, Rn. 40 f; 17.5.2022, Ra 2020/06/0110, 0111, Rn. 12 f, jeweils mwN). Das gilt auch für den Verwaltungsgerichtshof (vgl. jedoch zur im Übrigen zu bejahenden Annexzuständigkeit eines Verwaltungsgerichts zur…

…§ 38 AWG 2002 konzentriert zu führenden Genehmigungsverfahrens in Einzelgenehmigungen nach den jeweiligen materiell-rechtlichen Vorschriften unzulässig ist (vgl. VwGH 5.8.2020, Ra 2020/05/0110, Rn. 12, mwN). Wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Erkenntnis zutreffend erkannte, erwiese sich der in Rede stehende Bescheid, wenn damit tatsächlich bloß über…

…der Zulässigkeitsbegründung macht die revisionswerbende Partei geltend, es komme in einem Projektgenehmigungsverfahren darauf an, welcher Zustand projektgemäß herbeigeführt werden solle (Hinweis auf VwGH 15.12.2021, Ra 2020/05/0251). Maßgeblich sei der in den Einreichunterlagen dokumentierte Bauwille (Hinweis auf VwGH 15.3.2021, Ra 2020/05/0011). Von dieser Rechtsprechung weiche das…