Ro 2020/06/0010 1 – Vwgh Rechtssatz

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom 09.04.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der BF vom 09.01.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der BF vom 23.01.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom 01.02.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der BF vom 18.01.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der BF vom 13.02.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom 22.03.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom 26.01.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom 11.01.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

…grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 20. 4. 2022, Ra 2020/06/0157 ; VwGH 29. 11. 2017, Ra 2015/04/0014 , mwN).   Graz, am 4. März 2025…

…An diesen Beschluss war das Verwaltungsgericht gebunden, ohne dessen Richtigkeit noch einmal überprüfen zu dürfen (zur Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen vgl. etwa VwGH 26.1.2021, Ro 2020/07/0010, Rn. 40 f; 17.5.2022, Ra 2020/06/0110, 0111, Rn. 12 f, jeweils mwN). Das gilt auch für den Verwaltungsgerichtshof…

…grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 20. 4. 2022, Ra 2020/06/0157; VwGH 29. 11. 2017, Ra 2015/04/0014, mwN). Graz, am 17. Februar 2025…

…Gründen und der hierzu angeführten Rechtsprechung (vgl. zu dieser Anforderung für viele etwa VwGH 8.3.2021, Ra 2021/05/0034, 29.1.2021, Ra 2020/05/0257, oder auch 27.6.2025, Ro 2024/06/0009, jeweils mwN). Das in den Zulässigkeitsgründen angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 2014, 2011/06/0096, ist darüber hinaus nicht…

…Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 2023, Ra 2020/06/0331, verwiesen. 2 Mit diesem Erkenntnis wurde das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) vom 29. Oktober 2020 wegen Rechtswidrigkeit…

…infolge dessen maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung auch jener der Erlassung des behördlichen Bescheides ist (vgl. VwGH 30.06.2025, Ra 2024/17/0010, mwN). Die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu zurückweisenden Behördenentscheidungen, wonach das Verwaltungsgericht allein zu prüfen hat, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert worden ist…