Ro 2020/05/0020 1 – Vwgh Rechtssatz

…Grund von Parteienrevisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B VG nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 26.4.2021, Ro 2020/05/0020, Rn. 11, mwN). 17 In Bezug auf die Gebäudehöhe hat sich das Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung auf das Gutachten eines bautechnischen Amtssachverständigen gestützt…

…zu übertragen. Demnach ist das Vorliegen eines Berufungsverzichtes besonders stringent zu prüfen. Die Berufungsrücknahme (Beschwerderücknahme) muss ausdrücklich, das heißt eindeutig (zweifelsfrei) erklärt werden. (VwGH 24.02.2022, Ro 2020/05/0018, Rz 16, mwN) Bezogen auf nach dem AVG geführte Berufungsverfahren ist nach der Rechtsprechung davon auszugehen, dass - auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung - eine…

…auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 15.5.2024, Ro 2022/10/0025; 21.3.2022, Ro 2021/10/0015; 3.1.2022, Ro 2020/10/0032). 13 Die vorliegende ordentliche Revision verweist in ihrem Abschnitt „2. Zur Zulässigkeit der Revision“ zunächst auf die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes…

…weder auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, noch hat sie Beweise vorgelegt, die die Annahme zulassen würden, die Schlussfolgerungen des Sachverständigen seien unzutreffend (vgl. VwGH 05.10.2016, Ro 2014/06/0044). Die gutachterlichen Ausführungen wurden von der Beschwerdeführerin zudem weder substantiiert bestritten, noch wurden Ungereimtheiten oder Widersprüche aufgezeigt, die eine Beeinspruchung auch ohne…