Ro 2020/05/0001 1 – Vwgh Rechtssatz

Fehlt es an einer Begründung der Zulässigkeit durch das VwG, so ist diese ausschließlich anhand der Zulässigkeitsbegründung in der Revision zu prüfen (vgl. VwGH 13.2.2020, Ro 2020/05/0001). (hier: Das VwG hielt im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses fest, dass die Revision zulässig sei. Hingegen führte es in den Entscheidungsgründen aus, dass die Revision…

…des Status eines Asylberechtigten ist, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung erfolgt auf Grundlage positiv getroffener Feststellungen seitens des erkennenden Verwaltungsgerichts. Im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des…

…oder bestätigt werden kann außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde nur die an die Stelle des Ausgangsbescheids getretene Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 24.2.2022, Ro 2020/05/0018, mwN). 13 Weiters ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG nicht anders als die Entscheidung des…

…ein Beschwerdegegner die behauptete Rechtsverletzung bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Datenschutzbehörde nachträglich beseitigen kann, indem er den Anträgen des Beschwerdeführers entspricht (VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001, Rz 1 und 3). Wie festgestellt werden infolge des Außerkrafttretens der Verordnung (EU) 2021/953 über das digitale COVID-Zertifikat der EU am 30.06.2023 keine…