Ra 2020/04/0134 4 – Vwgh Rechtssatz

drohenden oder eingetretenen Schaden darzutun, wird bereits dann entsprochen, wenn die entsprechende Behauptung plausibel ist (vgl. zu § 32 Abs. 1 S.VKG 2007 VwGH 3.8.2023, Ra 2020/04/0134, Rn. 20, mwN), wobei ins Einzelne gehende (genaueste) Darlegungen nicht geboten sind (vgl. VwGH 9.1.2023, Ra 2021/04/0152, Rn. 19, mwN). Bei der vorzunehmenden…

…des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat. Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den Umfang der Sache (VwGH 14.01.2022, Ra 2020/10/0082; vgl. VwGH 5.10.2021, Ra 2020/10/0134). Angewendet auf den vorliegenden Sachverhalt bedeutet das Folgendes: Im gegenständlichen Fall wurde die Einberufung der Beschwerdeführerin zur Leistung einer Milizübung vom XXXX bis XXXX durch…

…die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde (vgl. VwGH 25.06.2024, Ra 2022/04/0167). Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den Umfang der Sache (vgl. VwGH 5.10.2021, Ra 2020/10/0134). In einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren bestimmt in erster Linie der Antragsteller, was Gegenstand des Verfahrens ist; dessen Antrag legt fest, was Sache des Verfahrens ist (vgl…

…des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat. Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den Umfang der Sache (VwGH 14.01.2022, Ra 2020/10/0082; vgl. VwGH 5.10.2021, Ra 2020/10/0134). Angewendet auf den vorliegenden Sachverhalt bedeutet das Folgendes: Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid (in der Fassung der oben genannten Beschwerdevorentscheidung…

…gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 27.9.2022, Ra 2020/04/0017 bis 0018, Rn. 11, mwN). 12 Beruht ein Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von…

…von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 24.2.2022, Ra 2021/10/0029; 24.2.2022, Ra 2021/10/0194; 4.5.2021, Ra 2020/10/0081). 13 § 3 Z 1 des Lebensmittelsicherheits und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006 idF. BGBl. …