Ra 2020/02/0060 1 – Vwgh Rechtssatz

von der dann nicht gesprochen werden kann, wenn einer der in - gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendendem (VwGH 12.5.2021, Ra 2020/02/0060) - § 19 Abs. 3 AVG genannten, das Nichterscheinen rechtfertigenden Gründe vorliegt. Eine rechtswirksam geladene Partei hat die zwingenden Gründe für ihr Nichterscheinen darzutun (VwGH 20.12.2021…

…keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

…16.10.2009, 2009/02/0019) und war die Triftigkeit der Abwesenheit aus der bloß telefonischen Krankmeldung nicht ableitbar (vgl. VwGH 20.06.2023, Ra 2023/06/0094; 12.05.2021, Ra 2020/02/0060). Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass es zu Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers berechtigt war. 3.3.2. Zur Zulässigkeit der Schulungsmaßnahme 3.3.2.1. Unter einer Nach…

…3 AVG genannten Gründe, die das Nichterscheinen der geladenen Person rechtfertigen was der Durchführung der Verhandlung in ihrer Abwesenheit entgegenstünde , etwa VwGH 12.5.2021, Ra 2020/02/0060, mwN). 6 Darüber hinaus wirft die Revisionswerberin die Fragen auf, ob „eine vorläufige Beitragsgrundlage gem § 25 GSVG über mehrere Jahre hinweg…

…näher konkretisierten Ausführungen in der Vertagungsbitte ableitbar (zu § 19 Abs. 3 AVG und der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsmeldung siehe auch VwGH 12.5.2021, Ra 2020/02/0060, mwN). Die Zulässigkeitsbegründung zeigt mit ihrem allgemein gehaltenen Vorbringen nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung nicht in Abwesenheit des Revisionswerbers durchführen durfte. 13…

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Lasten des Einschreiters (vgl. etwa VwGH 25.5.2016, 2013/06/0096; 4.10.2022, Ra 2022/05/0153; 9.5.2023, Ra 2020/04/0012, jeweils mwN). 24 Da ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen als nicht eingebracht gilt, ist auch kein Verbesserungsauftrag gemäß §…

…Ra 2017/04/0024). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gilt ein Bescheid dann erlassen, wenn er verkündet oder formgerecht zugestellt wurde (vgl. VwGH vom 09.06.2017, Ra 2017/02/0060; 26.06.2001, 2000/04/0190; 26.04.1993, 91/10/0252). 3.7. Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daraus: Der BF stellte am 08.11.2023 einen Antrag auf Ausstellung…