Ra 2020/02/0033 1 – Vwgh Rechtssatz

Auswechslung der Tat liegt dann nicht vor, wenn lediglich die rechtliche Beurteilung des vorgeworfenen Verhaltens geändert wird (VwGH 27.5.2024, Ra 2021/17/0068; VwGH 25.3.2020, Ra 2020/02/0033).…

…von der Behörde falsch ausgewählte Rechtsgrundlage auszutauschen, soweit sich die behördlichen Verfolgungshandlungen auch auf sämtliche Tatbestandsmerkmale der richtig anzuwendenden Norm beziehen (vgl etwa VwGH 25.03.2020, Ra 2020/02/0033). Weiters zu berücksichtigen gilt, dass das in §1 Abs2 VStG normierte 'Günstigkeitsprinzip' im vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist: Zwar sieht §1 Abs2 VStG…

…sei, wenn es dadurch nicht zu einem Austausch der Tat durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhalts komme (VwGH 25.3.2020, Ra 2020/02/0033). Würde die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Bestimmung festgestellt, wäre das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das zugrunde liegende Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. 2.2. In der Sache führt das antragstellende…

…VwGVG iVm § 24 VStG die Begründungspflicht im Sinn des § 58 AVG von Bedeutung (vgl. VwGH 25.3.2020, Ra 2020/02/0033, mwN). 12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt ein Begründungsmangel zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den…

…bestimmte Verwaltungsübertretung zum Gegenstand haben, was erfordert, dass sie sich auf alle der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente beziehen muss (vgl. etwa VwGH 25.3.2020, Ra 2020/02/0033, mwN). 15 Das Verwaltungsgericht ergänzte das keine tatbildliche Handlung oder Unterlassung des Revisionswerbers beinhaltende Straferkenntnis der belangten Behörde in dessen Spruch dahingehend, dass der…

…Art1 des 1. ZPEMRK verletzt worden. Das Erkenntnis ist daher im Umfang des Straf- und Kostenausspruches aufzuheben (siehe VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033; 26.2.2020, Ra 2020/11/0004). Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemäß Art144 Abs3 B VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. 2. Diese Entscheidung…