Ra 2020/02/0013 5 – Vwgh Rechtssatz

… VwGH 27.5.2020, Ra 2020/02/0082, mwN); die Richtigkeit der Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013 und 0014, mwN). 20 Die Ausführungen in der Revision lassen eine derartige vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung nicht erkennen. Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen stützte…

…StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013, Rn. 54, mwN). 23 Fallbezogen setzte sich das Verwaltungsgericht aber wie der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision zutreffend geltend macht mit seiner…

…wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist (vgl. etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht ist nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der der vom Verwaltungsgericht dem Antrag des Revisionswerbers entsprechend beigezogene Amtssachverständige sein unter Vornahme…

…der unrechtmäßig ausgereist ist und im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, seitens des syrischen Regimes eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden würde (vgl. etwa VwGH 11.11.2020, Ra 2020/18/0147), weshalb letztlich auch seine Familie aus diesem Grund nicht ins Blickfeld des syrischen Regimes geraten wird. Entscheidungswesentlich ist dabei zudem, dass sowohl der…

von der dann nicht gesprochen werden kann, wenn einer der in - gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendendem (VwGH 12.5.2021, Ra 2020/02/0060) - § 19 Abs. 3 AVG genannten, das Nichterscheinen rechtfertigenden Gründe vorliegt. Eine rechtswirksam geladene Partei hat die zwingenden Gründe für ihr Nichterscheinen darzutun (VwGH…

…sind, die volle Unbefangenheit desselben in Zweifel zu ziehen, etwa wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung gefolgert werden kann (vgl. VwGH 27.09.2022, Ra 2020/04/0017, mwN). Mit dem Vorwurf, das vom Amtssachverständigen erstattete Gutachten sei widersprüchlich, wird eine Befangenheit nicht dargelegt; selbst ein tatsächlich bestehender Mangel an Fachkunde…

…“, dies „insbesondere“ weil das angefochtene Erkenntnis „bezüglich Punkt III.4. [des Erkenntnisses] von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.11.2022 zu Ra 2021/02/0115, abweicht“ und „bezüglich Punkt III.7. eine solche Rechtsprechung fehlt“. 11 Mit diesem Vorbringen wird der Revisionswerber allerdings den Anforderungen…