Ra 2019/22/0235 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…08.11.2019 GZ.: XXXX in allen Spruchpunkten abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs am 13.11.2019 in Rechtskraft. Eine dagegen erhobene Revision wurde am 02.02.2023 vom Verwaltungsgerichtshof mittels Beschluss (Ra 2019/22/0235-15) zurückgewiesen. Am 07.09.2023 brachte die Beschwerdeführerin erneut einen Erstantrag als Familienangehörige eines Österreichers bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX ein, welcher mit Bescheid vom 07.05.2024 abgewiesen…

…ist nach seiner ständigen Rechtsprechung als Rechtsinstanz jedoch zur Überprüfung der freien Beweiswürdigung der Verwaltungsgerichte im Allgemeinen nicht berufen (vgl. etwa VwGH 2.2.2023, Ra 2019/22/0235, Pkt. 5.2., mwN). Die Beweiswürdigung ist einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur insofern zugänglich, als es um die Beurteilung der Frage geht, ob die…

…m Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konvention…

…rei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgericht…