Ra 2019/20/0096 2 – Vwgh Rechtssatz

…zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhalts gestellten Antrag die Rechtskraft bereits erlassener Bescheide nicht entgegensteht (vgl. VwGH 20.3.2019, Ra 2019/20/0096 ; 8.8.2017, Ra 2017/19/0120 , jeweils mwN). In diesem Sinne liegen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor, die allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis…

…15/0028 die Übertragbarkeit des vorliegenden Geschäftsführerbetriebs verneint. [11] 4.2. Dem setzt der Revisionsrekurs nichts Stichhaltiges entgegen: [12] 4.2.1. Er zitiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Ra 2019/15/0096, die bereits das Rekursgericht berücksichtigte. Danach sei die Einbringung eines Unternehmensberatungsbetriebs mit bloß einem Kunden nach Art III UmgrStG in eine GmbH zulässig, zumal…

… weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhaltes gestellten Antrag die Rechtskraft bereits erlassener Entscheidungen nicht entgegensteht (vgl. VwGH 20.3.2019, Ra2019/20/0096, mwN). 18 Im Übrigen kann eine bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemachte Tatsache einen Wiederaufnahmegrund im Sinn des § 69 Abs. 1 …

… Sharif nicht zu einer Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative führt bzw eine reale Gefahr einer Verletzung des Art3 EMRK begründet (VwGH 08.09.2016, Ra 2016/20/0063; 13.09.2016, Ra 2016/01/0096; 08.08.2017, Ra 2017/19/0118; 29.05.2018, Ra 2018/20/0146, mwN[;] das gilt auch für sog "Iran-Rückkehrer": jüngst etwa VwGH 20.03.2020, Ra…

…Hinblick auf eine Rekrutierung hat. 2.2.2.c. Die Feststellungen zur Herkunftsregion des Beschwerdeführers gründen sich - unter Berücksichtigung maßgeblicher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. hierzu VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192) - darauf, dass der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben in XXXX , Gouvernement ar-Raqqa, geboren und aufgewachsen ist und dort bis zu seiner Ausreise in…

…ist der Vorsteuerabzug mangels Nachweises der materiellen Voraussetzungen zu versagen; auf einen allfälligen guten Glauben des Rechnungsempfängers kommt es nicht mehr an (siehe VwGH 14.08.2023, Ra 2021/13/0096 unter Verweis auf EuGH 9.12.2021, C-154/20 , Kemwater ProChemie sro , Rn 41 f sowie EuGH 11.11.2021, C-281/20 , Ferimet , Rn 44 und 55…