Ra 2019/20/0096 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhalts gestellten Antrag die Rechtskraft bereits erlassener Bescheide nicht entgegensteht (vgl. VwGH 20.3.2019, Ra 2019/20/0096 ; 8.8.2017, Ra 2017/19/0120 , jeweils mwN). In diesem Sinne liegen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor, die allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis…

…15/0028 die Übertragbarkeit des vorliegenden Geschäftsführerbetriebs verneint. [11] 4.2. Dem setzt der Revisionsrekurs nichts Stichhaltiges entgegen: [12] 4.2.1. Er zitiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Ra 2019/15/0096, die bereits das Rekursgericht berücksichtigte. Danach sei die Einbringung eines Unternehmensberatungsbetriebs mit bloß einem Kunden nach Art III UmgrStG in eine GmbH zulässig, zumal…

… j WRG 1959 bereits seinem Wortlaut nach auf die „Natur des Projektes“ ab (vgl. ebenfalls Räumschnee betreffend VwGH 26.1.2023, Ra 2019/07/0102 bis 0104, mwN). Auch deshalb ist aus der auf die genannte Bestimmung gestützten Behauptung des Vorliegens der erwähnten Mängel fallbezogen nichts zu…

… Sharif nicht zu einer Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative führt bzw eine reale Gefahr einer Verletzung des Art3 EMRK begründet (VwGH 08.09.2016, Ra 2016/20/0063; 13.09.2016, Ra 2016/01/0096; 08.08.2017, Ra 2017/19/0118; 29.05.2018, Ra 2018/20/0146, mwN[;] das gilt auch für sog "Iran-Rückkehrer": jüngst etwa VwGH 20.03.2020, Ra…