Ra 2019/16/0091 2 – Vwgh Rechtssatz

…diesem Ereignis " ipso iure aus dem Rechtsbestand ") und die sogenannte "Änderungsbefugnis" zufolge § 279 BAO bezüglich deren Reichweite "ausjudiziert" wurde (siehe z. B. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0091 ), nichtsdestotrotz aber der Rechtsanwender mit Blick auf etwaige normative Auswirkungen beim geänderten Bescheid mit Fragen zurückbleibt. Wenn das Verwaltungsgericht also nach dem oben Gesagten ausschließlich…

…widerspricht es dem Gesetz, die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme unerledigt zu lassen und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0091 , mwN). Wird der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben, tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme…

…abzuändern. Eine solche Abänderung liegt im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß § 279 BAO (siehe dazu Ritz/Koran, BAO 8 , § 279 Tz 14; VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0091 ; BFG 15.6.2023, RV/6100466/2020 ) b) Zeitraum ab Oktober 2018 Da die Rechtskraft des Rückforderungsbescheides vom 20. Mai 2019 auf den konkret abgegrenzten Zeitraum Juni…

…Angelegenheit zu erledigen ist, welche schon von der Behörde zu entscheiden war. Der dadurch eingeräumte erweiterte Aufgriffsspielraum im Rahmen einer Änderungsbefugnis (vgl. nur VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0091 ) reicht aber nach Ansicht des Gerichts nicht so weit, auch die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen wie etwa im Fall der Verletzung von Unionsrecht (insbesondere angesichts des…

…Da der Antrag auf Wertfortschreibung zum Stichtag ***9*** nicht zeitgerecht gestellt wurde, war er als verspätet zurückzuweisen (vgl. VwGH 22.3.2010, 2010/15/0004 und 29.4.2019, Ra 2019/16/0091; Ritz/Koran, BAO 7 , § 279, Randzahlen 10 und 14 und die dort angeführte Judikatur). Auf die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers war folglich nicht mehr…

…nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2024, Ra 2021/13/0091; 19.12.2017, Ra 2017/16/0167, mwN). 20 Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen…

…und der neue Sachbescheid grundsätzlich zumindest gleichzeitig (wenn auch in der gebotenen gedanklich logischen Reihenfolge) zu ergehen haben (so wörtlich zu diesbezüglichen Beschwerdevorentscheidungen: VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0091 ). Der neue (geänderte) Sachbescheid darf dabei nicht vor der wirksamen Entscheidung über die Aufhebung wirksam werden. Ein solcher Bescheid ist inhaltlich rechtswidrig (res iudicata; Stoll…