Ro 2019/16/0012 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…0055 ). Die Standortvermutung und deren Widerlegung gilt unabhängig davon, ob das Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich oder privat genutzt wird (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276 ; VwGH 12.11.2021, Ro 2019/16/0012 ; VwGH 23.9.2021, Ra 2019/16/0152 ; BFG 22.2.2022, RV/5100523/2021 ; BFG 18.3.2022, RV/3100307/2019 und BFG 29.4.2022, RV/3100110/2019 ). Ist der österreichische…

…ein vorbehaltenes Wohnrecht (durch einen Abschlag vom Sachwert) zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0037; 1.3.2018, Ra 2018/16/0012; 12.11.2019, Ro 2019/16/0014; 9.4.2020, Ra 2020/16/0052; zur durch die Änderung der Rechtslage mit dem ZZRÄG 2019, BGBl. I Nr. …

…revisionswerbenden Partei aufgezeigte Rechtsfrage auch präjudiziell ist, dh. die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Frage abhängt (vgl. VwGH 13.12.2019, Ro 2019/02/0012, mwN). 14 Soweit zunächst vorgebracht wird, es ergebe sich eine Rechtsfrage zur Abgrenzung zwischen TSchG und TVG 2012, wobei die revisionswerbende Partei einräumt, dass…

…Sach und Rechtslage zu entscheiden, welche im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegt (vgl. VwGH 31.1.2024, Ra 2021/13/0128; 15.10.2021, Ra 2019/16/0136, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ein…

…berücksichtigen. Hierzu zählt jedenfalls auch die AfA von der Anschaffung bzw. Fertigstellung bis zum Beginn der Vermietung (vgl. VwGH 27.7.1994, 92/13/0175 ; VwGH 25.11.2015, Ro 2015/13/0012 ). Somit ist bei zu tätigendem Erhaltungsaufwand (Instandsetzung/Instandhaltung) eine AfA bereits mit dem Zeitpunkt der Anschaffung zulässig (vgl. BFG 21.12.2016, RV/7104857/2014 ) da es…