Ra 2019/15/0102 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ra 2024/13/0117—VwGH Entscheidung

09. Dezember 2024

…zurückzuführen sind, nicht dieser zuzurechnen wären (vgl. z.B. zur Zurechnung von Leistungen, die durch Arbeitnehmer, Organwalter oder Stellvertreter erbracht werden VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0102, mwN). Strittig ist nur die Berücksichtigung von behaupteten Betriebsausgaben und Vorsteuern (aus den Beziehungen zu Lieferanten der Revisionswerberin). Läge aber wie im Rahmen der Revisionsbegründung…

Ra 2021/13/0151—VwGH Entscheidung

04. Dezember 2024

…das über diese Bescheide absprechende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 3. April 2019 habe der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Jänner 2020 (Ra 2019/15/0102) zurückgewiesen. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien (HG) vom 28. Mai 2015 sei über das Vermögen der Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und die Primärschuldnerin…

RV/7100078/2025—BFG Entscheidung

14. Februar 2025

…ihrer Rechte stellt, im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Indem die belangte Behörde die gegenständliche Eingabe als…

RV/5100128/2025—BFG Entscheidung

13. März 2025

…ihrer Rechte stellt, im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der Zurückweisung des Vorlageantrages…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung in Österreich—BVwG Entscheidung

L508 2298150-115. Oktober 2024

…m Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konvention…

W192 2295455-1—BVwG Entscheidung

10. Januar 2025

…auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429). Darüber hinaus werden im vorliegenden Fall die Verfolgungsbehauptungen des Beschwerdeführers schon durch dessen Angaben bei der Erstbefragung über Zeitpunkt und Ausgangspunkt seiner Ausreise…

W192 2295412-1—BVwG Entscheidung