Ra 2019/15/0102 3 – Vwgh Rechtssatz

…zurückzuführen sind, nicht dieser zuzurechnen wären (vgl. z.B. zur Zurechnung von Leistungen, die durch Arbeitnehmer, Organwalter oder Stellvertreter erbracht werden VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0102, mwN). Strittig ist nur die Berücksichtigung von behaupteten Betriebsausgaben und Vorsteuern (aus den Beziehungen zu Lieferanten der Revisionswerberin). Läge aber wie im Rahmen der Revisionsbegründung…

…das über diese Bescheide absprechende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 3. April 2019 habe der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Jänner 2020 (Ra 2019/15/0102) zurückgewiesen. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien (HG) vom 28. Mai 2015 sei über das Vermögen der Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und die Primärschuldnerin…

…ihrer Rechte stellt, im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Indem die belangte Behörde die gegenständliche Eingabe als…

…ihrer Rechte stellt, im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der Zurückweisung des Vorlageantrages…

…angebotenen Beweise erwiesen werden sollen, allerdings nicht genannt, weshalb das Verwaltungsgericht zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Beweisaufnahme nicht verpflichtet ist (vgl etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 22.4.2009, 2004/15/0144 , mwN). Weiters wurde die " Verlesung der bereits im Akt des Finanzamtes vorliegenden Bauwerkverträge und Planunterlagen " beantragt. Dazu ist wie folgt…

…angebotenen Beweise erwiesen werden sollen, allerdings nicht genannt, weshalb das Verwaltungsgericht zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Beweisaufnahme nicht verpflichtet ist (vgl etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099; 22.4.2009, 2004/15/0144, mwN). Weiters wurde die "Verlesung der bereits im Akt des Finanzamtes vorliegenden Bauwerkverträge und Planunterlagen" beantragt. Dazu ist wie folgt…

…die Revision abhinge, nicht aufgezeigt. Dem Revisionswerber wäre es freigestanden, Säumnisbehelfe (Säumnisbeschwerde, Fristsetzungsanträge) gegen behauptete Verfahrensverzögerungen zu erheben (vgl. z.B. VwGH 13.9.2018, Ra 2017/15/0102). Es wird auch nicht dargelegt, welcher konkrete Nachteil dem Revisionswerber durch behauptete Verfahrensverzögerungen entstanden sei. Soweit aber eine Verschlechterung der Beweislage durch das lange Verfahren…

…m Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konvention…

…auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429). Darüber hinaus werden im vorliegenden Fall die Verfolgungsbehauptungen des Beschwerdeführers schon durch dessen Angaben bei der Erstbefragung über Zeitpunkt und Ausgangspunkt seiner Ausreise…

…BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres. Entscheidend ist, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren (vgl. etwa VwGH 13.11.2019, Ra 2019/13/0102 ; 14.8.2024, Ra 2023/13/0159 m.w.N.; 8.9.2025, Ra 2024/15/0064). Die abgabenfestsetzende Stelle ist das zuständige Betriebsveranlagungsteam (vgl. VwGH 17.5.2023, Ro 2023/13/0008…

…auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429). Weiters verdeutlicht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer erst im Oktober 2022 und somit über ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban im…