Ra 2019/15/0099 2 – Vwgh Rechtssatz
Es ist bei im Ausland lebenden Personen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Aufgabe des Abgabepflichtigen, Personen, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen.
…nicht nachzukommen. Darüber hinaus enthielt der Beweisantrag kein konrketes Beweisthema, sodass diesem auch aus diesem Grund nicht zu entsprechen war (vgl. VwGH 23. Jänner 2020, Ra 2019/15/0099 ) Der Beschwerdeführer brachte darüber hinaus vor, die Grundlage für die Verringerung des Haftungsobligos sei nicht nachvollziehbar. Es seien die genauen Gründe für die Haftungsverringerung anzuführen…
…angebotenen Beweise erwiesen werden sollen, allerdings nicht genannt, weshalb das Verwaltungsgericht zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Beweisaufnahme nicht verpflichtet ist (vgl etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 22.4.2009, 2004/15/0144 , mwN). Weiters wurde die " Verlesung der bereits im Akt des Finanzamtes vorliegenden Bauwerkverträge und Planunterlagen " beantragt. Dazu ist wie folgt auszuführen…
…angebotenen Beweise erwiesen werden sollen, allerdings nicht genannt, weshalb das Verwaltungsgericht zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Beweisaufnahme nicht verpflichtet ist (vgl etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099; 22.4.2009, 2004/15/0144, mwN). Weiters wurde die "Verlesung der bereits im Akt des Finanzamtes vorliegenden Bauwerkverträge und Planunterlagen" beantragt. Dazu ist wie folgt auszuführen…
…und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind (zB VwGH 9.9.2013, 2010/17/0268 ; 13.12.2013, 2009/13/0230 ; 24.3.2016, 2013/17/0912 ; 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 10.5.2021, Ra 2021/15/0031 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0033 ), also ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut (zB VwGH 23.1.2020, Ra 2019…
…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist nämlich in Beweisanträgen das Beweismittel, das Beweisthema und im Falle von Zeugen auch deren Adresse anzugeben (vgl. VwGH 23.01.2020, Ra 2019/15/0099, mwN). 13 Auch aus den weiteren relevierten Verfahrensmängeln, das BFG habe die Anträge auf Einvernahme des Betriebsprüfers und auf Ausfolgung der beim Revisionswerber beschlagnahmten…
…des Einschreiters nicht maßgeblich (zB VwGH 18.5.2006, 2003/16/0009; VWGH 24.6.2009, 2007/15/0041; VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046; VwGH 2.9.2020, Ra 2020/15/0047; VwGH 13.1.2021, Ra 2020/13/0099; Ritz/Koran, BAO7, § 85 Tz 1). Rücksichtlich all dieser judikativen Vorgaben ist für den gegenständlichen Fall zu konstatieren, dass eine Undeutlichkeit im Vorbringen vom…
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