Ra 2019/15/0021 2 – Vwgh Rechtssatz

…24.01.2025 betreffend Einkommensteuer 2020 und 2021 daher rechtswidrig, weil sie in einer bereits entschiedenen Sache ergangen sind, und waren daher ersatzlos aufzuheben (vgl. VwGH 05.03.2020, Ra 2019/15/0114 ). Dadurch endet die vom Verwaltungsgerichtshof angenommene Derogation bzw. Verdrängung der jeweiligen Erstbescheide und treten diese Erstbescheide wieder in Kraft. Es ist der belangten Behörde…

…Vorteils an einen Gesellschafter kann auch darin gelegen sein, dass eine ihm nahestehende Person begünstigt wird (vgl. etwa VwGH 1.6.2017, Ro 2016/15/0021). Auch Körperschaften, an denen dem Gesellschafter nahestehende Personen beteiligt sind, können in einer solchen Nahebeziehung stehen (vgl. VwGH 3.8.2000, 96/15/0159). 21…

… KG in 6890 Lustenau, Alpstraße 23, auf Wiederaufnahme des mit hg. Beschluss vom 9. Mai 2025, Ro 2024/15/0021 6, abgeschlossenen Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2012 und 2015 sowie Wiederaufnahme des Verfahrens zur Umsatzsteuer 2012, den Beschluss gefasst: Gemäß § 45…

…m Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konvention…

…Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0032 bis 0033; 5.10.2021, Ro 2021/15/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0080, jeweils mwN). 13 Soweit die revisionswerbende Partei sich…