Ra 2019/14/0195 1 – Vwgh Rechtssatz

…2 Z 8 BFA-VG darf maßgeblich relativierend einbezogen werden, dass der Beschwerdeführer sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. dazu etwa VwGH 28.2.2020, Ra 2019/14/0545, mwN). Diese Überlegungen gelten insbesondere, wenn dem Fremden zum Zeitpunkt des Eingehens die Unsicherheit eines gemeinsamen Familienlebens in evidenter Weise klar sein musste (vgl…

…Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (ua VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066; 12.03.2020, Ra 2019/01/0472; 29.01.2020, Ra 2019/18/0228). Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt…

…7i Abs4 AVAG unangemeldet zu bleiben hat (VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033, 0034), und entsprechend des für §28 LSD-BG (VwGH 18.02.2020, Ra 2019/11/0195) in einem Anwendungsverfahren des Unionsrechts sieht auch der Verfassungsgerichtshof in seiner dazu ergangenen Rechtsprechung (VfGH 27.11.2019, E2047-2049/2019; E2893-2896/2019, E3530- 3531/2019…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 10.04.2020, Ra 2019/19/0415, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass die Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Behörden grundsätzlich daran zu messen ist, ob im Heimatland wirksame…

…aufgrund seiner Auflistung als Wehrdienstverweigerer damit zu rechnen sei, dass es zu einer Festnahme komme. Verwiesen werde auch auf die Rechtsprechung des VwGH vom 13.11.2019 (Ra 2019/18/0274), in der ausgeführt werde, dass eine Wehrdienstverweigerung in Syrien eine asylrelevante Verfolgung aufgrund der durch das Regime angenommenen oppositionellen Gesinnung nach sich ziehe…